• EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)

  ...ch § 51 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1986 (BGBl. I S. 1205), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211, 1216), wird fol...

• EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...cht wird wie folgt geändert: 1. Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der V...

• EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...chriften des § 16 des Eichgesetzes und der §§ 6 bis 11, 18 und 20 der Fertigpackungsverordnung abweichenden, den am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts dort geltenden Vorschriften entsprechenden Fül...

• EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)

  ...chwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.

• GenG § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren (Law)

  ...1 Satz 1, §§ 34, 44 bis 47, 48 Abs. 3, §§ 51, 57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben für den Beginn der...

• SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)

  ...chzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht berücksichtigt werden. (2) Sind im Fall des Absatzes 1 für die Bedarfsfälle verschiedene Träger der Sozialhilfe zus...

• OWiG 1968 § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen (Law)

  ...cheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.

• UmwG 1995 § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung (Law)

  ...ch der Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Sie hat fer...

• SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)

  ...cht über die Schiedsämter nach Absatz 4 führt das Bundesministerium für Gesundheit. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Die Entscheidungen der Schiedsämter üb...

• WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)

  ...chadens verpflichtet. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wird.

• BLG § 30 (Law)

  ...che verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Ereignisses, auf dem die Ersatzpflicht des Leistungsempfängers beruht, gegen andere Personen zustehen. Dies gilt im Fall des § 26 nicht für A...

• BWahlG § 30 Stimmzettel (Law)

  ...cht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden...

• BWaldG § 30 Verbandsausschuß (Law)

  ...chuß gebildet wird. Diesem können in der Satzung unbeschadet des § 27 Angelegenheiten von geringerer Bedeutung zur Beschlußfassung zugewiesen werden. Ferner kann bestimmt werden, daß der Verbandsaussc...

• FlRV § 30 (Law)

  ...chiff in lateinischer Schrift unter Berücksichtigung der Größe des Schiffs so anzubringen, daß in Fahrt eine ausreichende Lesbarkeit durch andere Verkehrsteilnehmer bei guten Sichtverhältnissen gewähr...

• HtDBWVAPrV § 30 Gesamtergebnis (Law)

  ...ch § 21 Absatz 2 mindestens mit „ausreichend (5 Rangpunkte oder Durchschnittsrangpunktzahl 5)“ bewertet worden ist. (2) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungsk...

• HdlRegVfg § 30 (Law)

  ...cht enthalten sind. (4) Werden beglaubigte Abschriften der zum Register eingereichten Schriftstücke oder der eingereichten Wiedergaben von Schriftstücken (§ 8a Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs ...

• KSVG § 30 (Law)

  ...chlags auf rückständige Künstlersozialabgabe und Abgabevorauszahlungen gilt § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersozialkasse. ...

• LuftFzgG § 30 (Law)

  ...1) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann das Registerpfandrecht ohne die Zustimmung der im Rang gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin er...

• RennwLottGABest § 30 (Law)

  ...chen Volksbelustigungen ist auch das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk die Ausspielung stattfinden soll. (2) Die Vorschriften der §§ 51, 52, 57 bis 6...

• VerkStatG § 30 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Zwecke der Beobachtung des internationalen Schiffsverkehrs, der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben sowie für Zwecke der Verkehrspl...