• BVerfGG § 57 (Law)

  Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.

• BPersVG § 57 (Law)

  ...chäftigte angehören, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigte) oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hab...

• BranntwMonG § 57 (Law)

  ...ch Bestimmung des Reichsministers der Finanzen zur Abfindung zugelassen werden.

• HRG § 57 (Law)

  (weggefallen)

• FGO § 57 (Law)

  Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der B...

• IRG § 57 Vollstreckung (Law)

  ...ch § 57a des Strafgesetzbuchs mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 entsprechend Anwendung. (3) Die Entscheidung nach Absatz 2 und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine St...

• SGG § 57 (Law)

  ...ch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen. Klagt eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, in Angelegenheiten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ein Untern...

• SUG § 57 Übergangsregelung (Law)

  ...cherheitsuntersuchungen von Seeunfällen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingeleitet worden sind, sind nach den am 30. November 2011 geltenden Vorschriften dieses Gesetzes fortzuführen.

• PBefG § 57 Rechtsverordnungen (Law)

  ...ch § 61 Abs. 1 Nr. 5 geahndet werden können. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können auch Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwi...

• RennwLottGABest § 57 (Law)

  ...1) Das Sollbuch wird für neue Eintragungen am 31. März geschlossen. Die innerhalb der nächsten drei Monate nach Ablauf des Rechnungsjahrs (§ 55 Abs. 2 Schlußsatz) noch nicht erledigten Steuerfälle sin...

• SachenRBerG § 57 Ankaufsrecht (Law)

  ...chts an zu beschränken, wenn der Grundstückseigentümer eine Befristung verlangt. (2) Der Preis ist entsprechend den Vorschriften in Abschnitt 3 über das Ankaufsrecht zu vereinbaren. Der Bode...

• SchRegDV § 57 (Law)

  ...chinell geführten Registers muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Die Vorschriften, die ...

• VwVfG § 57 Schriftform (Law)

  ...ch-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

• ZPO § 57 Prozesspfleger (Law)

  ...1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis ...

• AbwV Anhang 57 Wollwäschereien (Law)

  ...ch Verordnung vom 4. Juni 1986 (BGBl. I S. 851), nicht erfüllen. (4) Der Nachweis, dass die Anforderungen nach Absatz 3 eingehalten sind, kann dadurch erbracht ...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...

• AuslWBG § 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung (Law)

  ...1) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den Antrag auf Sammelanerkennung nach pflichtmäßigem Ermessen. ...

• DRiG § 57 Stellungnahme des Präsidialrats (Law)

  ...1) Der Präsidialrat gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers oder Richters. Die Stellungnahme ist zu den Personalakten zu nehmen. ...

• LAnpG § 57 Ermittlung der Beteiligten (Law)

  ...ch zu ermitteln.

• SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

  ...ch den Vorschriften des Siebten Kapitels in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen nach den...