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GmbHG § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten (Law)
...1, 43 Abs. 1, 2 und 4, § 49 Abs. 1 und 2, § 64 sich ergebenden Rechte und Pflichten der Geschäftsführer. (5) Auf den Geschäftsbriefen ist anzugeben, dass sich die Gesellschaft in Liquidation...
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SVWO 1997 § 71 (Law)
(weggefallen)
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AGB DDR (XXXX) §§ 71 bis 94a (weggefallen) (Law)
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BBergG § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis (Law)
...klärung der Ursachen der Gefahr unerläßlich ist. § 51 Abs. 1 gilt nicht. (3) Im Falle der Einstellung des Betriebes ohne zugelassenen Abschlußbetriebsplan kann die zuständige Behörde die erf...
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BBesG § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn gesetzlich nicht...
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BeamtVG § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (Law)
...14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannte...
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BrennO 1998 § 71 (Law)
Die Verschlußbrennereien müssen so eingerichtet sein, daß sämtliche weingeisthaltigen Dämpfe innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen zu Branntwein verdichtet werden und der...
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NeuGlV § 71 Auslegung der Eintragungsblätter (Law)
...ken ausgelegt werden. Allen Eintragungsberechtigten eines Teileintragungsbezirks soll möglichst Gelegenheit gegeben werden, sich in ihrem Teileintragungsbezirk an dem Volksbegehren zu beteiligen. ...
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StGB § 71 Selbständige Anordnung (Law)
...1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungs...
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AktG § 71 Erwerb eigener Aktien (Law)
...ktionäre nach § 305 Abs. 2, § 320b oder nach § 29 Abs. 1, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 207 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes abzufinden, 4. ...
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BetrVG § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung (Law)
...kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2, die §§ 44 bis 46 und § 65 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend. ...
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KrWG § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)
...kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
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MarkenG § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens (Law)
...1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsp...
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SG § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung (Law)
...1 freiwillig zu Dienstleistungen verpflichten wollen, sind vor der Annahme ihrer Verpflichtung hinsichtlich ihrer Dienstfähigkeit zu untersuchen. Ungediente Dienstleistungspflichtige, die nicht innerh...
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ZPO § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention (Law)
...1) Über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention wird nach mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden. Der Nebenintervenient ist zuzulassen, wenn er ...
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BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)
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LASaarDV 1 § 6 Inkrafttreten (Law)
...kündung in Kraft.
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SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)
...Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.
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BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)
...kt der Anerkennung als Verfolgter eine Rente geleistet oder besteht auf Grund der Anerkennung als Verfolgter erstmals Anspruch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit des Bezugs, früh...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 71 und 72 (weggefallen) (Law)