• AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)

  ...Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätzt.

• ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)

  ...1 Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder Eröffnung schriftlich oder mündlich Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist bei der oder dem zuständig...

• BWO 1985 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

  ...1. Mitglied der Kammer ist und 2. den Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechun...

• PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

  ...17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/18/EU (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S....

• ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

  ...kräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

• GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

  ...1. Dezember 1988 geltenden Fassung gelten vom 1. Januar 1989 an als Ermächtigungen im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die mit der Beteiligung verbundenen Nebenbestimmungen nach § 29 der Zul...

• ZÄPrO Anlage 1 (zu § 19 Abs. 4) (Law)

  ...19 ....... sie vom ......................... 19 ...... bis .................... 19 ........... ...

• SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...1998, 1907) ............................... 1) ................................. 1) (Name un...

• LuftVZO Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) (Law)

  ...11a, 11b, 12 und 13). 4. (1) Der Buchstabe D und das Eintragungszeichen sind entweder in dunkler Blockschrift auf hellem Grunde oder in hell...

• BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

  ...1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. ...

• AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

  ...1) Jeder im Aktienregister verzeichnete Vormann des ausgeschlossenen Aktionärs ist der Gesellschaft zur Zahlung des rückständigen Betrags verpflichtet, soweit dieser von seinen Nachmännern nicht zu er...

• EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

  ...1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 ...

• GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)

  ...11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der E...

• IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)

  Für die Durchbeförderung eines Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausl...

• SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)

  ...1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.

• BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)

  ...1) Erhalten Anwärter ein Entgelt für eine Nebentätigkeit innerhalb oder für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge a...

• BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)

  Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

• BrennO 1998 § 65 (Law)

  Einen Wechsel im Besitz der Brennerei hat der neue Besitzer dem Hauptzollamt binnen einer Woche schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Er hat dabei die Richtigkeit der nach § 50 vorgelegten...

• IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

  ...1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensna...