• FRG § 12 (Law)

  ...lange sich der Berechtigte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhält. Die Gewährung von Sachleistungen in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen. ...

• GrdstVG § 12 (Law)

  ...lungsbehörde zur Herbeiführung einer Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die vorkaufsberechtigte Stelle vorzulegen.

• GVG § 12 (Law)

  ...liche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit) au...

• GetrAuVÜV § 12 (Law)

  ...llen)

• FamGKG § 12 Grundsatz (Law)

  ...liensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Zivilprozessordnung und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit des Familiengerichts von der Sicherstellung oder Zahl...

• FGO § 12 (Law)

  ...lle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

• HolzbhAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 1997 in Kraft.

• HotelMeistPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...1. Oktober 2003 in Kraft.

• HZInstrmMAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 1997 in Kraft.

• KOVErstV § 12 (Law)

  ...Ländern oder mit einzelnen von ihnen vereinbaren, daß die von ihm zu erstattenden Aufwendungen ganz oder teilweise pauschal abgegolten werden.

• LWLogAusbV § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...11 sollen nach den in der Anlage 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan a...

• LwVfG § 12 (Law)

  ...ls begründet, in dem der bei dem für Landwirtschaftssachen zuständigen Gericht gestellte Antrag dem Beteiligten bekanntgemacht worden ist, der nach der Abgabe Beklagter ist. § 167 der Zivilprozeßordnu...

• LuftFzgG § 12 (Law)

  ...lche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen.

• LeuchtrAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 1986 in Kraft.

• SachenRBerG § 12 Bebauung (Law)

  ...lichen Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 gleichzustellen; räumlich und zeitlich zusammenhängende bauliche Investitionen des Nutzers gelten als einheitliche Investition, sofern sie sich über einen Zeit...

• NatPDrömlV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...1. Oktober 1990 in Kraft.

• NatPMüritzV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...1. Oktober 1990 in Kraft.

• NatPMSchweizV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...1. Oktober 1990 in Kraft.

• OrthoptAPrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

  ...lt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung als nicht unternommen. (2) Die ...

• SchRegO § 12 (Law)

  ...llaufs, es sei denn, daß dies nur mit besonderen Schwierigkeiten zu ermitteln ist; 5. bei Schiffen, die zur Beförderung von ...