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SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)
...lgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvorau...
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EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschrift...
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WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)
...1) Ist gegen den Soldaten wegen des Sachverhalts, der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Grunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, so wird das gerichtliche Disziplin...
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VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)
...1 und 2, auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erforderlich...
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UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)
...1) In der Generalversammlung sind die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie die nach § 81 erstatteten Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder s...
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SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)
...lbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträgers die Höhe des Jahresarbeitsver...
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BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)
...1 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes) 3), e) der Nachweis, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten...
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BewG§39DV 1 § 3 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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LASaarDV 1 § 3 Bezugsfläche bei bebauten Grundstücken (Law)
...l der Gebäudegeschosse (Geschosse) zu bestimmen. (2) Grundlage für die Ermittlung der Bezugsfläche ist, wenn für das bebaute Grundstück eine Bebauung baupolizeilich zulässig ode...
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SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)
...lle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen. (2) Wer am Arbeitsleben teilnimmt oder teilnehmen will, hat e...
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IGV-DG § 13 Häfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)
...Landesgesundheitsbehörde oder einer von ihr benannten Stelle den jeweils geltenden Notfallplan zur Verfügung zu stellen. (10) Die zuständige Behörde überwacht die Erfüllung der Verpflichtung...
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IndElAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsja...
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AktG § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (Law)
...1) Der Vorstand ist auf Verlangen der Hauptversammlung verpflichtet, Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen, vorzubereiten. Das gleiche gilt für die Vorbereitung und den Absch...
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BBG 2009 § 83 Trennungsgeld (Law)
...len für eine Erstattung festgesetzt und abweichende Regelungen für besondere Fälle getroffen werden. (4) Für Maßnahmen nach Absatz 1 im oder in das Ausland sowie vom Ausland in das Inland ka...
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AufenthG 2004 § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit (Law)
...länder wird bei der Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze auf die Möglichkeit einer Antragstellung bei der zuständigen Auslandsvertretung hingewiesen. (2) Ge...
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BTGO 1980 § 83 Zusammenstellung der Änderungen (Law)
...lossen, so läßt sie der Präsident zusammenstellen. (2) Die Beschlüsse der zweiten bilden die Grundlage der dritten Beratung. (3) Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines Geset...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...1) Der Hauptwahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpun...
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SG § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)
...llung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbesche...
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TKG 2004 § 83 Universaldienstleistungsabgabe (Law)
...ller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen...