• BEG § 9 (Law)

  ...lassen hat, so steht dies dem Anspruch auf Entschädigung nicht entgegen. (4) Leistungen, die ein Dritter in Erfüllung einer gesetzlichen oder sittlichen Unterhaltspflicht dem Verfolgten gewä...

• BioAbfV § 9 Bodenuntersuchungen (Law)

  ...ltlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, überschreiten, soll die zuständige Behörde im...

• BJagdG § 9 Jagdgenossenschaft (Law)

  ...1) Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehö...

• BKrFQV § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...lifikations-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 eine Bescheinigung nicht richtig ausstellt od...

• BLG § 9 (Law)

  ...1 Nr. 10, wer durch den Vertrag verpflichtet werden soll. (2) Im Einzelfall wird der Leistungspflichtige nach Maßgabe des...

• DruckLV § 9 Beschäftigungsverbot (Law)

  ...1) In Druckluft von mehr als 3,6 bar Überdruck dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. (2) In Druckluft dürfen Arbeitnehmer unter 18 oder über 50 Jahren nicht beschäftigt werden. ...

• ErbbauV § 9 (Law)

  ...1) Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Reallasten entsprechend...

• EStG § 9 Werbungskosten (Law)

  ...ldungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen. 5 Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlos...

• BrucelloseV § 9 (Law)

  ...llose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Seuchenbestandes sowohl die Maßregeln des § 8 Absatz 1 Satz 1 einzuhalten als auch an den Zufahrten und Eingängen des Gehöftes, des Stalles oder d...

• BVFG § 9 Hilfen (Law)

  ...ligen UdSSR, Estland, Lettland oder Litauen, die vor dem 1. April 1956 geboren sind, gewährt das Bundesverwaltungsamt zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam auf Antrag eine pauschale Eingliederung...

• BVG § 9 (Law)

  ...Leistungen zur Teilhabe nach § 27d Absatz 1 Nummer 3, 4. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 26c einschließlich der Hilfe zur Weiterführu...

• DEÜV § 9 Unterbrechungsmeldung (Law)

  ...llen des Absatzes 1 die Beschäftigung in dem auf den Wegfall des Entgeltanspruchs folgenden Kalendermonat, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Beschäftigu...

• DialogmKfAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...ll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen kann; ...

• BRüG § 9 (Law)

  ...liche Ansprüche (§§ 1, 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bundesfinanzverwaltung vertreten. ...

• BWahlGV § 9 Wahlzelle (Law)

  ...1) Jedes Wahlgerät ist in der Wahlzelle so aufzustellen, daß jeder Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben kann. (2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswahl...

• FlUUG § 9 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...1) Das Untersuchungsverfahren umfaßt die gesamte Tätigkeit der Bundesstelle, die auf die Ermittlung der ursächlichen Zusammenhänge eines Unfalls oder einer Störung sowie auf die Feststellung der dafür...

• FPersV § 9 Unternehmenskarte (Law)

  ...1) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen: 1. Name, Anschrift und Sitz des Unternehmens, ...

• GntDAIVAPrV § 9 Laufbahnprüfung (Law)

  ...1. der Zwischenprüfung, 2. der Prüfung in dem Modul „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandel...

• HwO § 9 (Law)

  ...lassungspflichtigen Handwerks eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als Betriebsleiter tätig werden will, eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle zu erteilen ist, ...

• HaldeRlAnO § 9 (Law)

  ...ldenmaterial oder solchem, das sich selbst verfestigt, wie Kalirückstände und flüssige Schlacken. (5) Bleibende Einzelböschungen geplanter und entstehender Restlöcher im Lockergestein, die n...