• GVG § 31 (Law)

  Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

• HdlRegVfg § 31 (Law)

  ...126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) übermittelt werden.

• KSVG § 31 (Law)

  Für die Verjährung der Ansprüche auf Künstlersozialabgabe gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• LuftVG § 31 (Law)

  ...men zu dulden (§§ 16, 16a und 17); 11. die Entgegennahme und Verwaltung von Erklärungen des Betreibers für den spezialisierten Flugbetrieb m...

• PatG § 31 (Law)

  ...1) wird, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1 Satz 1 gewährt; § 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. (5) In die Akten von Patenta...

• ZollVG § 31 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 e...

• NeuGlV § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...1) Über die Abstimmungshandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen. In dieser sind auch zu vermerken die Beschlüsse d...

• SCEBG § 31 Fortbildung (Law)

  ...me an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SCE-Betriebsrats erforderlich sind. Der SCE-Betriebsrat hat die Teilnahme und die zei...

• VerkSiG § 31 (Law)

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• VermAnlG § 31 Ordnungsgeldvorschriften (Law)

  ...1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs treten im Falle der Erstellung eines Jahresberichts die Pflichten nach § 23 Absatz 1 und 3 dieses Gesetzes. Offenlegung im Sinne des § 325 Absatz 1 des H...

• TierSeuchSchBMV § 31 Zurückweisung (Law)

  ...13 bis 15, 17 oder 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Betrieb oder zur sonstigen unschädlichen Beseitigung ...

• UErgG § 31 (Law)

  ...16 anerkannte oder gemäß § 21 nicht anerkannte Anmeldung erhält die Verwaltungsstelle des Alten Instituts aus Bundesmitteln eine Vergütung von vier Deutschen Mark. Für jede Gutschrift gemäß § 29 erhäl...

• WoEigG § 31 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Gru...

• WpÜG § 31 Gegenleistung (Law)

  ...meinsam handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen in den sechs Monaten vor der Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 bis zum Ablauf der Annahmefrist insgesamt mindestens 5 Prozent der Aktie...

• WaStrÜbgVtr § 31 (Law)

  1. Das Reich wird die auf das Reichsverkehrsministerium übergehenden Akten der Landeszentralbehörden diesen zwecks Führung der einstweiligen Verwaltung für das Reich (vgl. § 11) sowie zur Herbeiführun...

• VwGO § 31 (Law)

  (weggefallen)

• AWaffV § 31 Anzeigen (Law)

  ...1. über die Person des Überlassers: Vor- und Familiennamen oder Firma, Wohnort oder Firmenanschrift, bei Firmen auch Telefon- oder Telefaxnummer, Datum d...

• AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)

  ...1) (2) Soweit bei der Regelung einer Schuld Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, g...

• AgrStatG § 31 Erhebungseinheiten (Law)

  ...methoden sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1.

• BeschussV § 31 Prüfmethoden (Law)

  ...1) Prüfungen nach § 29 Nr. 4, 5 und 6 und die der statistischen Grenzwerte werden nach den anerkannten Methoden der Messtechnik vorgenommen, wie sie in den Vorschriften der Anlage III und in weiteren ...