• StGB § 75 Wirkung der Einziehung (Law)

  ...oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ...

• WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)

  ...on Beisitzern für jedes Gericht erforderlich ist; sie haben vorher den Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer zu hören. Jede Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl der zu berufenden Berufsang...

• WVG § 75 Zustimmung zu Geschäften (Law)

  ...on Sicherheiten, 4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit ...

• GRG Art 75 Betrieb von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesversicherungsanstalten (Law)

  ...1) Landesversicherungsanstalten, die am 1. Januar 1989 nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften über Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherung Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtunge...

• DRiG § 75 Aufgaben des Präsidialrats (Law)

  ...1) Der Präsidialrat ist an der Ernennung eines Richters für ein Amt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts zu beteiligen. Er gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die p...

• BrennO 1998 § 75 (Law)

  ...oberbeamte die Anbringung besonderer Schutzvorrichtungen anordnen, z.B. in einigem Abstand Drahtgitter, Draht- oder Hartglasschutzhüllen oder dergleichen verlangen. Standgläser dürfen oben nicht offen...

• IfSG § 75 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...o wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Recht...

• InsO § 75 Antrag auf Einberufung (Law)

  ...on mindestens fünf absonderungsberechtigten Gläubigern oder nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünft...

• BetrVG § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen (Law)

  ...ondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltansch...

• BioSt-NachV § 75 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)

  ...onstigen Unterlagen, die der zuständigen Behörde übermittelt werden, müssen in deutscher Sprache verfasst oder mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache versehen sein. § 23 Absatz 2 Satz 2 bis 4 d...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

  ...orstand bestimmt so viele Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. ...

• TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)

  ...olchen späteren besonderen Anlage die schon vorhandene Telekommunikationslinie mit Schutzvorkehrungen versehen werden, so sind die dadurch entstehenden Kosten von dem Nutzungsberechtigten zu tragen. ...

• SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)

  ...orzeitigen Lösung eines betrieblichen Berufsausbildungsverhältnisses bis zur Aufnahme einer weiteren betrieblichen oder einer außerbetrieblichen Berufsausbildung erforderlich sind oder ...

• SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)

  ...ormationsaustausch über die Organisation des Notdienstes treten, um die Versorgung der Versicherten im Notdienst zu verbessern; die Ergebnisse aus diesem Informationsaustausch sind in die Kooperatione...

• SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)

  ...171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Träger von Einrichtungen sollen sich von Fach- und anderem Be...

• UmwG 1995 § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

  ...orderlich, soweit eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft übertragender Rechtsträger ist.

• GenG § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (Law)

  ...olgt. Wird die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgt, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossensch...

• WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

  ...ondere zur Verringerung möglicher nachteiliger Hochwasserfolgen für die in § 73 Absatz 1 Satz 2 genannten Schutzgüter und, soweit erforderlich, für nichtbauliche Maßnahmen der Hochwasservorsorge und f...

• WDO 2002 § 75 Besetzung (Law)

  ...offizier sein und im Dienstgrad über dem Soldaten stehen. In Verfahren gegen Offiziere vom Obersten oder einem entsprechenden Dienstgrad an aufwärts muss der andere ehrenamtliche Richter der Dienstgra...

• BBergG § 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte (Law)

  ...on Amts wegen vorgenommen. (5) Erloschene Bergbauberechtigungen sind im Berechtsamsbuch zu löschen. Auf der Berechtsamskarte ist das Erlöschen in geeigneter Weise zu kennzeichnen.