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PartG § 36 (Law)
...orschriften)
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VermG § 36 Widerspruchsverfahren (Law)
...onats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich bei dem Amt zu erheben, das die Entscheidung getroffen hat. Der Widerspruch soll begründet werden. Wird dem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Um...
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TAppV § 36 Virologie (Law)
...ose, Verhütung und Bekämpfung der durch sie hervorgerufenen Erkrankungen bei Tieren sowie ihre Bedeutung für die Gesundheit des Menschen nachzuweisen. Dabei sind Fragen der Immunologie, der Epidemiolo...
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ZVG § 36 (Law)
...oll, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, nicht mehr als sechs Monate betragen. War das Verfahren einstweilen eingestellt, so soll diese Frist nicht mehr als zwei Monate, muß aber mindestens einen M...
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AntarktUmwSchProtAG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)
...olystyrolkügelchen, Polystyrolspäne oder ähnlich beschaffenes Verpackungsmaterial, Polychlorbiphenyle (PCBs) oder Schädlingsbekämpfungsmittel auf das Land oder das Schelfeis verbringt oder in das Wass...
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ASG § 36 Begriffsbestimmung (Law)
Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
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BeurkG § 36 Grundsatz (Law)
...owie sonstiger Tatsachen oder Vorgänge muß eine Niederschrift aufgenommen werden, soweit in § 39 nichts anderes bestimmt ist.
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DWG § 36 Zusammensetzung (Law)
...orschläge für die nach Absatz 1 Nr. 2 zu wählenden Mitglieder können aus der Mitte des Rundfunkrates oder von den in § 31 Abs. 3 genannten gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen unterbreitet we...
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BVG § 36 (Law)
...1) Beim Tod eines rentenberechtigten Beschädigten wird ein Bestattungsgeld gewährt. Es beträgt 1 778 Euro, wenn der Tod die Folge einer Schädigung ist, sonst 891 Euro. Der Tod gilt stets dann als Folg...
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FlurbG § 36 (Law)
...1) Wird es aus dringenden Gründen erforderlich, vor der Ausführung oder zur Vorbereitung und zur Durchführung von Änderungen des Flurbereinigungsplanes den Besitz oder die Nutzung von Grundstücken ode...
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GtDBWVAPrV § 36 Wiederholung (Law)
...olung zulassen. Eine Wiederholung ist ausgeschlossen, wenn die Prüfungskommission eine Empfehlung nach Absatz 2 Satz 1 ausspricht. (2) Empfiehlt die Prüfungskommission bei der Festsetzung de...
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KSVG § 36 (Law)
...oder Vorlagepflicht nach § 11 Abs. 2 auf Verlangen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt oder 3. der Meldepflicht nach § 12 ...
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IStGHG § 36 Zuständigkeit (Law)
...1. im Falle der Durchbeförderung auf dem Land- oder Seeweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte voraussichtlich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ü...
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MOG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)
...1, § 21 Satz 1 Nummer 3 oder § 24 Absatz 1 oder f) § 15 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16, oder § 21 Satz 1 Nummer...
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LuftVG § 36 (Law)
...osten sowie den Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder sein Fortkommen erschwer...
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SVG § 36 (Law)
...or Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 15 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Soldatengesetzes) wegen Erreichens der für seinen Dienstgrad bestimmte...
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SG § 36 Seelsorge (Law)
...oldat hat einen Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.
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SchRG § 36 (Law)
...1) Ist der Versicherer wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten von der Verpflichtung zur Leistung frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger bes...
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WoEigG § 36 Heimfallanspruch (Law)
...onaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Eigentümer von dem Eintritt der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem Eintritt der Voraussetzungen an. ...
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RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)