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VerschG § 41 (Law)
...1) Vor der Einleitung des Verfahrens hat der Antragsteller nachzuweisen, daß der Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist, sofern dies nicht offenkundig ist. (2) Die übrigen zur Begründu...
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StBDV § 41 Anerkennungsurkunde (Law)
Die Anerkennungsurkunde enthält 1. die Bezeichnung der anerkennenden Steuerberaterkammer, ...
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WPapG § 41 (Law)
(weggefallen)
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ZFdG § 41 Errichtungsanordnung (Law)
...rsonenbezogenen Daten, 5. Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Sammlung dienen, 6. ...
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AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)
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BEG § 41 (Law)
...1) Ist der Verfolgte später als acht Monate nach Abschluß der Verfolgung, die seinen Tod verursacht hat, an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder seiner Gesundheit verstorben, so stehen seinen...
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BPersVG § 41 (Law)
...1) Über jede Verhandlung des Personalrates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefaßt sind, enthält. Die Niederschrift i...
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BRüG § 41 (Law)
...rschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
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BranntwMonG § 41 (Law)
...rste Abschnitt umfaßt vierzehn Jahre und läuft vom 1. Oktober 1919 bis zum 30. September 1933. Die nach Absatz 1 im Jahresdurchschnitt herstellbare Weingeistmenge erhöht sich dementsprechend. ...
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FlurbG § 41 (Law)
...1) Die Flurbereinigungsbehörde stellt im Benehmen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft einen Plan auf über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen, insbesondere über die Einziehung, Änd...
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GmbHG § 41 Buchführung (Law)
Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen.
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GVG § 41 (Law)
...rschlagsliste erhobenen Einsprüche. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. Sie sind nicht anfechtbar.
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MitbestG § 41 Inkrafttreten (Law)
...1. Juli 1976 in Kraft.
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KFürsV § 41 Einzelfallprüfung (Law)
...rsorgungsgesetzes nicht einzusetzen ist, richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalls. Hierbei sind vor allem die in den §§ 42 bis 47 aufgeführten Billigkeitsgründe zu berücksichtigen.
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MOG § 41 Rechtsverordnungen (Law)
...1) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechts...
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LBG § 41 (Law)
...rs oder Besitzers ist der Zustand des Grundstücks, soweit er für die Festsetzung der Besitzeinweisungs- oder Enteignungsentschädigung von Bedeutung ist, nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverständig...
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TierSeuchSchBMV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 3, § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder § 14 Absatz...
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StVG § 41 Übermittlungssperren (Law)
...1) für überwiegend hält oder weil sie die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen (Absatz 2) als vorrangig ansieht, so führt sie die Entscheidung der obersten Landesbehörde herbei. ...
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SVG § 41 (Law)
...rschrift des § 17 des Beamtenversorgungsgesetzes über die Bezüge im Sterbemonat und auf die Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit auch die Vorschrift des § 18 des Beamtenversorgungsgesetzes über das...
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PfandBG § 41 Bezeichnungsschutz (Law)
...13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32, L 269 vom 13.10...