• SGB 5 § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...sch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten M...

• SGB 7 § 107 Besonderheiten in der Seefahrt (Law)

  ...sammenstoß mehrerer Seeschiffe von Unternehmen, für die die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zuständig ist, gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatz...

• StRSaarEG § 107 Ermächtigung zu Übergangsbestimmungen, Wegfall der Gemeinschaftshilfeabgabe (Law)

  ...schaftshilfeabgabe vom 29. Januar 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 237) in der Fassung des Gesetzes Nr. 450 zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 27. Januar 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S. 209...

• SGB 3 § 107 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  ...1) § 159 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Sperrzeiten bei Meldeversäumnis gilt für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsprechend. (2) § 156 ü...

• BBG 2009 § 107 Zugang zur Personalakte (Law)

  ...sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist. Zugang zu Personalaktendaten darf auch Beschäftigten, die Aufgaben des ärztlichen Dienstes wah...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)

  ...ss eine Erklärung des Herstellers mitgeliefert werden, in der zugesichert ist, dass die Anlage die bestehenden Mindestanforderungen erfüllt und ohne Einschränkungen dem bei der Prüfung vorgestellten T...

• EnWG 2005 § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...1) Der nach § 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundesgerichtshof gebildete Kartellsenat entscheidet über folgende Rechtsmittel: 1. ...

• BTGO 1980 § 107 Immunitätsangelegenheiten (Law)

  ...s. 1 Buchstabe h) beginnen. Ist die Beschlußempfehlung noch nicht verteilt, wird sie verlesen. (4) Vor der Konstituierung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann...

• VVG 2008 § 107 Rentenanspruch (Law)

  ...sicherungsnehmer für die von ihm geschuldete Rente dem Dritten kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten, erstreckt sich die Verpflichtung des Versicherers auf die Leistung der Sicherheit. Absatz 1 gilt en...

• WDO 2002 § 107 Gegenstand der Urteilsfindung (Law)

  ...schuldigungsschrift und ihren Nachträgen dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. (2) Nach Anhörung des Wehrdisziplinaranwalts kann das Truppendienstgericht solche Pflichtverl...

• AO 1977 § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen (Law)

  ...schädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. Dies gilt nicht für die Beteiligten und für die Personen, die für die Beteiligten die Auskunfts...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)

  ...ss eine Konformitätserklärung des Herstellers mitgeliefert werden.

• BinSchUO2008Anh XII § 1.07 Dienstanweisungen (Law)

  ...ser Verordnung dienen die in Anhang II Anlage Q genannten Dienstanweisungen.

• EnergieStV § 107 Hinweispflichten bei Abgabe von Energieerzeugnissen (Law)

  ...1) Wer Energieerzeugnisse nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 oder § 1 Abs. 3 des Gesetzes, für die die Steuer nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 1 des Gesetzes entstanden ist, im Steuergebiet an Dritte abgib...

• MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...s Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeich...

• OWiG 1968 § 107 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...stattung von Kosten § 14 Abs. 2 sowie die §§ 19 bis 21 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung anzuwenden, sonst die entsprech...

• TKG 2004 § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (Law)

  ...ssenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Soweit es im Hinblick auf den angestrebten Schutzzweck erforderlich ist, sind die Maßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen. ...

• UmwG 1995 § 107 Pflichten der Vorstände (Law)

  ...schaftlich unverzüglich zur Eintragung in die Register des Sitzes jedes Verbandes anzumelden, soweit der Verband eingetragen ist. Ist der übertragende Verband nicht eingetragen, so ist § 104 entsprech...

• SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...sgeld Angaben über das Beschäftigungsverhältnis notwendig und sind diese dem Leistungsträger aus anderem Grund nicht bekannt, sind sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Diese Bes...

• EGInsO Art 107 Evaluierungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (Law)

  ...solvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren erzielten Befriedigungsquoten zu enthalten. (2) Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, soll die Bundesre...