ArbGG § 60 Verkündung des Urteils (Law)

...sstelle zu übermitteln; kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von dem Vorsitzenden unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstel...

BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe (Law)

...1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das...

DRiG § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen (Law)

...s der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung (§ 53 Abs. 1) nach den Verfahrensvorschriften und in der Besetzung des § 83 Abs. 2 und § 84 des Bundespersonalvertretungsgesetzes. ...

GewO § 60 Beschäftigte Personen (Law)

...schäftigung einer Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nic...

GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)

...schlussfassung unzulänglich über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen des Prüfungsberichts unterrichtet war, so ist er berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Genossenschaft...

KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...sbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)

...s § 39 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes sowie des § 7 Abs. 10 und des § 18a Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung im Erhebungszeitraum 1959/60 tritt an die Stelle des Beginns des Kalenderjah...

PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

...s oder eine Geldbuße (§ 96 Absatz 1 Nummer 3) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist. ...

SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

...stleistungen sind 1. Übungen (§ 61), 2. besondere Auslandsverwendungen (§ 62), ...

AtStrlSVDBest Anlage 1 Neutronenflußdichte in *A cm(hoch)-2 x s(hoch)-1 für eine Äquivalentdosisleistung *1) von 1 *A mySv x h(hoch)-1 und effektiver Qualitätsfaktor *A Q in Abhängigkeit von der Neutronenenergie (Law)

...1) Autorisierte Werke der maximalen Äquivalentdosisleistung, die in körperähnlichen Phantomen bei frontalem parallelen Strahlungseinfall monoenergetischer Neutronen (breites Bündel) auftreten. ...

BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...1.2 Früherkennungsuntersuchungen 1.2.1 U 10 bei Personen, die das siebte, aber noch nicht das neunte Lebensjahr ...

TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

...Sperma von Fischen Das Transportmittel oder -behältnis muss sauber und so beschaffen sein, dass Wasser während der Beförderung nicht austreten kann. ...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

...schrift des Herstellungsbetriebes: ..................... Name und Anschrift des Absenders: ................................. III. Bestimm...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

...sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des...

GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)

...sche Behandlung vor dem 1. Januar 1989 begonnen hat, haben Anspruch nach den am 31. Dezember 1988 geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Krankenkasse vor dem 27. April 1988 über den Anspruch bereits s...

EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...same Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handsc...