ErstrG § 24 Schutzdauer (Law)

...streckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.

DMBilG § 24 Ausgleichsforderungen (Law)

...strägern unentgeltlich übertragen wurden und sich am 1. Juli 1990 noch in deren alleinigem Anteilsbesitz befanden, und die nicht Geldinstitute, Außenhandelsbetriebe oder Versicherungsunternehmen sind,...

BPersVG § 24 (Law)

...1, 2 Satz 1 und 2 gilt für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber entsprechend. (2) Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. Notwendige Versäumnis von Arbeitszeit infolge der Ausü...

FPersV § 24 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 24 (Law)

...1) Die Urkunden und Abschriften, die nach § 10 der Grundbuchordnung von dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, werden zu den Grundakten genommen, und zwar die Bewilligung der Eintragung eines Erbbaurech...

GVG § 24 (Law)

...120 oder 120b begründet ist, 2. im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in ...

HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...1 gilt für die nach § 17 Abs. 5 teilnehmenden Personen entsprechend. (2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Be...

MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser...

MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)

...1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis. (2) Das Abschlusszeugnis enthält: 1. die Festst...

PatG § 24 (Law)

...1. die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 erfüllt ist und 2. seine eigene Erfindung im Vergle...

PBefG § 24 (Law)

(weggefallen)

SatDSiG § 24 Zuständigkeit (Law)

...12 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. (3) Eine Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 erfolgt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Bundesministerium fü...

SchiedsG § 24 (Law)

...1) Die Parteien haben in dem anberaumten Termin persönlich zu erscheinen. (2) Erscheint eine Partei unentschuldigt nicht zu dem Termin oder entfernt sie sich unentschuldigt vor dem Schluß de...

NABEG § 24 Planfeststellungsbeschluss (Law)

...1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). (2) Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Vorhabenträger, den bekannten Betroffenen sowie denjenigen, übe...

TPG § 24 (Law)

...Strafgesetzbuchs)

WiPrO § 24 (Law)

(weggefallen)

VerkStatG § 24 Anschriftenübermittlung (Law)

...1 Nr. 7 bis 12 Namen und Anschriften der Unternehmen, die auf dem öffentlichen Schienennetz der Schieneninfrastrukturbetreiber Personenverkehr mit Eisenbahnen oder Straßenbahnen oder Schienen-Güterver...

VRV § 24 (weggefallen) (Law)

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VSchDG § 24 Rechtsbeschwerde (Law)

(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Landgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. ...

VwGO § 24 (Law)

...1 Nr. 1, 2 und 4 auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. Die Entscheidung ergeht durch B...