• BRGO 1966 § 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

  ...15 Abs. 3 und 5, §§ 16, 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5, § 26 Abs. 3, §§ 29, 30 und 32 sind entsprechend anzuwenden.

• BRGO 1966 § 46 Stellvertreter (Law)

  ...tglieder des Bundesrates und seiner Ausschüsse im Sinne dieser Geschäftsordnung sind auch die stellvertretenden Mitglieder.

• BRGO 1966 § 2 Inkompatibilität (Law)

  ...tes dürfen nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören. Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muß es dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener Frist mitteilen, welches de...

• BRGO 1966 § 7 Stellung der Vizepräsidenten (Law)

  ...t auch vor, solange der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt. (2) Die Vizepräsidenten beraten und unterstützen den Präsi...

• BRGO 1966 § 10 Schriftführer (Law)

  ...tführer unterstützt den Präsidenten in der Sitzung. Sind beide Schriftführer zu einer Sitzung des Bundesrates nicht erschienen, so bestellt der Präsident ein anderes Mitglied des Bundesrates für diese...

• BRGO 1966 § 14 Sekretariat (Law)

  ...tor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstützung des Stellvertretenden Direktors. Der Direktor unterstützt den Präsidenten bei der Führung seiner Amtsgeschäfte. ...

• BRGO 1966 § 22 Ordnungsgewalt des Präsidenten (Law)

  ...terstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten. (2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort entfernt ...

• BRGO 1966 § 25 Berichterstattung (Law)

  ...tstechnische Beratungen und deren Ergebnis kann mit Zustimmung des Präsidenten ein schriftlicher Bericht unter Verzicht auf seinen Vortrag zu dem Bericht über die Sitzung gegeben werden.

• BRGO 1966 § 26 Anträge und Empfehlungen (Law)

  ...1) Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu stellen. (2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren Angelegenheiten des Bundesrates stellen. (3) Die Ausschüsse legen dem Bu...

• BRGO 1966 § 27 Anzahl der Stimmen (Law)

  ...timmen, die dem Land nach Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes zusteht, bemißt sich nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung, sofern nicht die Ergebnisse einer amtlichen Volkszählu...

• BRGO 1966 § 29 Abstimmung (Law)

  ...t feststellen, daß der Bundesrat gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse beschlossen hat; er kann die Abstimmung über mehrere Beratungsgegenstände zusammenfassen. Satz 1 gilt für die Feststellung der Ta...

• BRGO 1966 § 32 Wirksamwerden der Beschlüsse (Law)

  ...tes werden mit dem Ende der Sitzung wirksam. Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land widerspricht.

• BRGO 1966 § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung (Law)

  ...Tagesordnung wird den Vertretungen der Länder so früh wie möglich, spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung zugestellt. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so ist die Tagesordnung den Vertret...

• BRGO 1966 § 39 Beratung (Law)

  ...t kann die Ausschüsse mit der Ausarbeitung gutachtlicher Stellungnahmen beauftragen. (3) Mehrere Ausschüsse können gemeinsam beraten. Ist ein Beratungsgegenstand für die Fachgebiete mehrerer...

• BRGO 1966 § 40 Teilnahme und Fragerecht (Law)

  ...1) Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der Landesregierungen, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, sowie Beauftragte der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unte...

• BRGO 1966 § 45d Zuständigkeit der Europakammer (Law)

  ...t fest, daß die Zuständigkeit der Europakammer gegeben ist, weist er dieser den betreffenden Beratungsgegenstand zu, wenn er nicht den Bundesrat einberuft. Der Präsident kann den Direktor damit beauft...

• BRGO 1966 § 45l Vertreter der Länder (Law)

  ...teressierenden Gesichtspunkte. Die Berichte werden in der Regel schriftlich erstattet. Die Vertreter berichten darüber hinaus, wenn im Hinblick auf die Verhandlungen erneuter Beratungsbedarf besteht, ...

• BRGO 1966 § 47 Auslegung der Geschäftsordnung (Law)

  ...1) Während einer Sitzung entscheidet der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung. (2) Im übrigen entscheidet auf Verlangen des Präsident...

• ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter (Law)

  ...1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zur...

• GBVfg § 89 Ergänzungen des Briefes (Law)

  ...tsprechend ergänzter neuer Brief erteilt wird. Dies gilt auch, wenn der zu ergänzende Brief nicht nach den Vorschriften dieses Abschnitts hergestellt worden ist. Der bisherige Brief ist einzuziehen un...