• FRG § 12 (Law)

  ...wöhnlich aufhält. Die Gewährung von Sachleistungen in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen. (2) Wird der Antrag auf Rente während des gewöhnlichen Aufenthalts ...

• GrdstVG § 12 (Law)

  ...werden kann, so hat die Genehmigungsbehörde, bevor sie über den Antrag auf Genehmigung entscheidet, den Vertrag der Siedlungsbehörde zur Herbeiführung einer Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrec...

• GVG § 12 (Law)

  ...wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit) ausgeübt.

• GetrAuVÜV § 12 (Law)

  ...weggefallen)

• FamGKG § 12 Grundsatz (Law)

  ...weiterem Umfang als das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Zivilprozessordnung und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigk...

• FGO § 12 (Law)

  ...wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

• HolzbhAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 1997 in Kraft.

• HotelMeistPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...1. Oktober 2003 in Kraft.

• HZInstrmMAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 1997 in Kraft.

• KOVErstV § 12 (Law)

  ...wendungen ganz oder teilweise pauschal abgegolten werden.

• LWLogAusbV § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erf...

• LwVfG § 12 (Law)

  ...worden ist, der nach der Abgabe Beklagter ist. § 167 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Wird in einem Rechtsstreit eine Angelegenheit des § 1 Nr. 1 oder Nr. 2 bis 6 anhä...

• LuftFzgG § 12 (Law)

  ...wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen...

• LeuchtrAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 1986 in Kraft.

• SachenRBerG § 12 Bebauung (Law)

  ...wenden, wenn mit den Arbeiten nach dem 20. Juli 1993 begonnen wurde. Die nach Satz 1 Nr. 2 erforderlichen Wertermittlungen sind gemäß den §§ 21 bis 25 in Verbindung mit § 7 der Wertermittlungsverordnu...

• NatPDrömlV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NatPMüritzV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NatPMSchweizV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• OrthoptAPrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

  ...wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtig...

• SchRegO § 12 (Law)

  ...werft, auf der das Schiff erbaut worden ist, und das Jahr des Stapellaufs, es sei denn, daß dies nur mit besonderen Schwierigkeiten zu ermitteln ist; 5. ...