BWO 1985 § 85 (Law)

(weggefallen)

WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

...1a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.

StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)

Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbe...

ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

...1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und...

StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)

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SGB 5 § 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (Law)

...1 und 116b Absatz 7 die Absätze 1 bis 3 sowohl zwischen pharmazeutischen Unternehmern, Apotheken, pharmazeutischen Großhändlern und sonstigen Anbietern von Gesundheitsleistungen als auch jeweils gegen...

SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...10. für Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 versichert sind, wenn es sich um eine Vertretung eines Landes handelt, 11. ...

SGB 3 § 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung (Law)

Werden behinderte Menschen auswärtig untergebracht, aber nicht in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegu...

ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

...1. Dezember 1994 bestanden hat und in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 eine am 31. Dezember 1994 noch nicht ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen wird und ...

GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

...1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antra...

GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

...1) Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Z...

BrennO 1998 § 85 (Law)

...1) Um zu jeder Zeit des Abtriebs die Stärke und Temperatur des Branntweins feststellen zu können, wird der Branntwein in Vorlagen, die mit Weingeistspindel und Thermometer ausgestattet sind, sichtbar ...

StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)

...1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ist für die Gewährung von Wohnungsbauprämien für den im Satz 1 bezeichneten Zeitraum das Finanzamt im Saarland, in dessen Bezirk der Prämienberechtigte am 1. April 19...

SVWO 1997 § 85 (Law)

(weggefallen)

StGB § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (Law)

...1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1. einer Partei oder...

DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) (Law)

StBerG § 128 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug (Law)

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen...

SGB 6 § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger (Law)

...1975 über Renten- und Unfallversicherung anzuwenden ist, der nach § 128 Absatz 1 örtlich zuständige Regionalträger, Portu...

WDO 2002 § 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit (Law)

...16 Abs. 1 verstoßen würde. Die Aufhebung einer der in § 16 Abs. 1 Nr. 2 genannten Disziplinarmaßnahmen unterbleibt, wenn die Voraussetzungen für eine zusätzliche disziplinare Ahndung zum Zeitpunkt ihr...

VVG 2008 § 128 Gutachterverfahren (Law)

Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherun...