LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

...1831/2003 in der jeweils geltenden Fassung, 2. in den Fällen der Nummer 1 Ausnahmen von § 21 Absatz 3 Satz 1 ...

StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

...1 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 Satz 2 zu beantragen. Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte vorher au...

TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

...1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (2) Der Antrag nach Absatz 1 ist spätestens ein Jahr nach der Ausgabe der zuzulassenden Aktien oder, falls sie zu diesem Zeitpunkt nicht frei handelbar sind,...

AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

...1 Buchstabe o gespeicherten Fingerabdrücke sind unverzüglich zu löschen, sobald 1. das Visum ausgehändigt wurde, ...

BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

...150, 161a) verhängt worden, so ruht die Mitgliedschaft für dessen Dauer. Besteht gegen ein Mitglied des Vorstandes der Verdacht einer schuldhaften Verletzung seiner beruflichen Pflichten, so ist es vo...

MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, ...

PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

...16 Absatz 2 zu bilden. Der vorhandenen Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach § 15 Absatz 2 und das Jahr der Erstbeurkundung hinzuzufügen. Weicht die Bezei...

UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)

Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)

...1 als Streitgenosse der Hauptpartei.

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

...1) Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich ...

SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)

Junge Menschen und Personensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen förd...

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)

...14, 373) Text in Bearbeitung

AufenthG 2004 § 69 Gebühren (Law)

...1 Nummer 1 und 4, Absatz 2 und 4 bis 6, die §§ 4 bis 7 Nummer 1 bis 10, die §§ 8, 9 Absatz 3, die §§ 10 bis 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie die §§ 13 bis 21 des Bundesgebührengesetzes vom 7. Aug...

BBiG 2005 § 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung (Law)

...1) Die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit (§ 1 Abs. 2) kann insbesondere durch inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Lerneinheiten erfolgen, die aus den Inhalten an...

BDG § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision (Law)

...132, 133, 137 bis 139 der Verwaltungsgerichtsordnung.

AO 1977 § 69 Haftung der Vertreter (Law)

Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nic...