VersammlG § 16 (Law)

...b des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern. (...

VSVgV § 16 Vergabeunterlagen (Law)

...ben (Aufforderung zur Teilnahme oder Angebotsabgabe oder Begleitschreiben für die Abgabe der angeforderten Unterlagen), 2. der Beschreibung ...

PfandBG § 16 Beleihungswertermittlung (Law)

...bersteigen. Der Marktwert ist der geschätzte Betrag, für welchen ein Beleihungsobjekt am Bewertungsstichtag zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer und einem kaufbereiten Erwerber, nach angemessenem...

SpielV § 16 (Law)

...Bezeichnung des Spielgerätes, den Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung, den Beginn und das Ende der Aufstelldauer des Nachbaugerätes und Hinweise auf die beim Betrieb des Nachbaugerätes zu bea...

StromStV § 16 (weggefallen) (Law)

SVG § 16 (Law)

...bezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

ZPOEG § 16 (Law)

(weggefallen)

WStrG § 16 Fahnenflucht (Law)

...bis zu drei Jahren. (4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Absatz 1 entsprechend.

ZHG § 16 (Law)

...Beruf des Zahnarztes ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. (2) Die Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und 6, Absatz 2, 3 und 6 Satz 3, nach den §§ 8 bis 10, ...

BÄO § 16 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

BattG § 16 Sammelziele (Law)

...batterien folgende Sammelquoten erreichen und dauerhaft sicherstellen: 1. spätestens für das Kalenderjahr 2012 eine Sammelquote von mindesten...

BetrAVG § 16 Anpassungsprüfungspflicht (Law)

...betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Renten...

BienSeuchV § 16 (Law)

...Besitzer von Bienenvölkern hat Honig, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Futtervorräte so aufzubewahren sowie unbewohnte Bienenwohnungen so zu sichern, dass sie für den Kleinen Beutenkäfer nic...

EBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

...bs. 1 Nr. 2). (3) Streckenfernsprecher sind auf freier Strecke einzubauen, soweit es erforderlich ist. (4) Strecken, die von Reisezügen befahren werden, sol...

BSAVfV § 16 Übergangsregelung (Law)

...bühren, bei denen die Gebührenschuld nach § 13 Absatz 1 Satz 2 vor dem 1. Januar 2016 entstanden ist, sind nach den bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben. ...

BSeeSchG § 16 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 16 (Law)

...bweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts. (2) Es ist beschlußfähig, wenn von jedem Senat zwei Drittel seiner Richter anwesend sind.

BVG § 16 (Law)

...behandlung zu gewähren ist (§ 10 Abs. 2, 5 Buchstabe a und Absatz 7), c) Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern (§§ 38, 42 bis 44 und 48)...

BPersVWO § 16 Wahlhandlung (Law)

...brechen in der Stimmabgabe behindert ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, deren er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Die Hilfeleistung hat sich au...

FlaggRG § 16 (Law)

...bs. 1 über die Flaggenführung der Binnenschiffe zuwiderhandelt, 3. die in § 2 Abs. 3, § 7a Absatz 2 oder § 11 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeige...