• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)

  ...chte versicherungsrechtlich ausüben kann, obwohl er dies nach den arbeitsrechtlichen Rechtsverhältnissen nicht darf. Versicherungsrechtlich ist in diesem Falle die Ausübung wirksam. Arbeitsrechtlich k...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 6/15 R (Urteil)

  ...cherung nach § 10 SGB V ausgeschlossen ist, schlechter im Vergleich zu freiwillig versicherten verheirateten Müttern, die bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Familienversicherung nach § 10 SGB V b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 46/13 (Urteil)

  ...ckzuweisen. Die Entscheidung des FG, wonach der Kläger bezüglich der einzelnen Wohnungen in den Streitjahren nicht mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt habe, ist im Ergebnis revisionsrechtlich nic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 288/14 (Urteil)

  ...ckabwicklungsansprüche der Schuldnerin durch die Verpflichtung zur unentgeltlichen Rückgewähr anfechtbar sei. Darin kommt auch der eindeutige Wille des Beklagten zum Ausdruck, bei der Rückabwicklung d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/14 (Urteil)

  ...ch auch das wirtschaftliche Interesse des Auskunftspflichtigen am Fortbestand seines Geschäftsbetriebs zu berücksichtigen. Mögliche wirtschaftliche Einbußen des Steuerpflichtigen durch Ausbleiben von ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 461/14 (Urteil)

  ...ch ein Rückkehrrecht, sei es durch ein Widerspruchsrecht - erreichen kann. Auf ein solches Recht beruft sich der Kläger nicht. Er akzeptiert den Beklagten als Arbeitgeber und beansprucht lediglich im ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)

  ...cht ausdrücklich geregelte Anschlussberufung richtet sich nach § 202 SGG iVm § 524 ZPO. Sie ist kein Rechtsmittel, sondern eröffnet dem Berufungsbeklagten lediglich die Möglichkeit, sich mit eigenen S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)

  ...chließt, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaftlicher Art vor (vgl B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/09 R (Urteil)

  ...chtlich gesichert ist, hat das BVerfG aber zu Recht nicht festgelegt, sondern in der Entscheidung vom 9.2.2010 (BVerfGE 125, 175 ff) ausdrücklich eine unzureichende Absicherung durch das einfache Rech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 859/16 (Urteil)

  ...chtliche Regelung betrifft. Angesichts dieser unterschiedlichen Beschäftigtengruppen gäbe es auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Die EZulV ist eine spezifisch besoldungsrechtliche Regelung (vgl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 663/13 (Urteil)

  ...chlechtsspezifischer Barwertfaktoren bei der Berechnung von Deckungsrückstellungen in ihrer versicherungstechnischen Bilanz Rechnung. Soweit die VBL - folgerichtig - die gleichen geschlechtsspezifisch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 17/16 (Urteil)

  ...chlusses würde nach der aufgezeigten Rechtsprechung dem Zweck der schulischen Abschlussprüfung widersprechen und wäre mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit unvereinbar. Schulische Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 96/12 (Urteil)

  ...cc) Die erforderliche Kausalität kann sich aber auch daraus ergeben, dass der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Mitarbeiter im Falle seiner Anwesenhe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/16 (Urteil)

  ...10). Der Schutzzweck der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung im Konzern ließe sich schließlich auch nicht erreichen, wenn der Konzernbetriebsrat auf Unterrichtungs- und Beratungsrechte gegenü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 915/11 (Urteil)

  ...chriftlich auf dem entsprechenden Schmelzbericht.Falls erforderlich erfolgt eine Korrektur.Diese wird ebenfalls im Schmelzbericht dokumentiert.Der Schmelzmeister bzw. der Schichtverantwortliche ist da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)

  ...cher Krankenversicherer des Geschädigten. Mit Schreiben vom 29. September 2010 machte sie erstmals Ansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer der Beklagten geltend. Ende des Jahres 2010 verzichtet...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 47/15 (Urteil)

  ...chtsanwalt vor Gericht ohne Verpflichtung aus freien Stücken getragen, verliert sie hierdurch nicht ihren Zweck und wird nicht zu einem normalen Kleidungsstück. Nach dem maßgeblichen objektivierten Ho...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 626/15 (Urteil)

  ...cherungstechnischer Gewinne (bei einem lebensjüngeren Ausgleichsberechtigten) oder versicherungstechnischer Verluste (bei einem lebensälteren Ausgleichsberechtigten) zur Folge. Versicherungstechnische...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/14 (Urteil)

  ...cht (FG) entschied, der Anwendungsbereich des § 77 EStG erstrecke sich auch auf Abrechnungsbescheide über Kindergeld (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 1994). Der Abrechnungsbescheid sei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/11 (Urteil)

  ...chaltete amtliche Bausachverständige kam zu dem Ergebnis, der vom Sachverständigen des Klägers festgestellte Grundstückswert sei nicht nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung des bei Vertragsabschluss...