• PatG § 89 (Law)

  ...u laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen. (2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschied...

• StVollzG § 89 Einzelhaft (Law)

  ...ur zulässig, wenn dies aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, unerläßlich ist. (2) Einzelhaft von mehr als drei Monaten Gesamtdauer in einem Jahr bedarf der Zustimmung der Auf...

• ZVG § 89 (Law)

  ...uschlag wird mit der Verkündung wirksam.

• SchRegO § 89 (Law)

  ...ungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassu...

• StGB § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (Law)

  ...uftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden so...

• BeamtVG § 87 Unfallfürsorge (Law)

  ...und § 43 Abs. 3 gelten die bisherigen Verordnungen des Bundes und der Länder weiter, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. (3) Eine Entschädigung aus einer Unfallversicherung, für di...

• BVerfGG § 87 (Law)

  ...undesrates, der Bundesregierung oder einer Landesregierung ist nur zulässig, wenn von der Entscheidung die Zulässigkeit einer bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Maßnahme eines Bundeso...

• GBO § 87 (Law)

  ...ungsankündigung zugestellt ist und er nicht binnen einer vom Grundbuchamt zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat; c) ...

• FlurbG § 87 (Law)

  ...us besonderem Anlaß eine Enteignung zulässig, durch die ländliche Grundstücke in großem Umfange in Anspruch genommen würden, so kann auf Antrag der Enteignungsbehörde ein Flurbereinigungsverfahren ein...

• LuftPersV § 87 (Law)

  (weggefallen)

• SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)

  ...uß von Verträgen zur Bestellung von Erbbaurechten oder zum Kauf des Grundstücks oder des Gebäudes oder, wenn kein selbständiges Gebäudeeigentum entstanden ist, zur Ablösung der aus der baulichen Inves...

• ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter (Law)

  ...ur Prozessführung Zugelassene zum Ersatz der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner die infolge der Zulassung entstandenen Schäden zu ersetzen. ...

• GBVfg § 89 Ergänzungen des Briefes (Law)

  ...uziehen und unbrauchbar zu machen. Sofern mit dem Brief eine Urkunde verbunden ist, ist diese zu lösen und dem Antragsteller zurückzugeben.

• VwVfG § 89 Ordnung in den Sitzungen (Law)

  ...und schließt die Sitzungen; er ist für die Ordnung verantwortlich.

• EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge (Law)

  ...ugunsten mehrerer Verträge, so wird die Zulage nur für zwei dieser Verträge gewährt. 2 Der insgesamt nach § 86 zu leistende Mindesteigenbeitrag muss zugunsten dieser Verträge ...

• BrennO 1998 § 89 (Law)

  ...us dem Luftrohr austritt, und dadurch den erfolgten Austritt anzeigen. Die Luftrohre, die zwischen Kühler und Vorlage sowie auf Geräten und Gefäßen angebracht sind, müssen mit Stauungsanzeigern verseh...

• MarkenG § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...ung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. ...

• AgrStatG § 89 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...urchgeführt. Es werden Merkmale über den Inlandsabsatz von Düngemitteln erhoben.

• AKG § 89 Versammlung der Gläubiger (Law)

  ...ufung und die Beschlüsse der Versammlung gelten die Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

• BewG § 89 Wert der Außenanlagen (Law)

  ...u errechnen und nach den Baupreisverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt umzurechnen. Dieser Wert ist wegen des Alters der Außenanlagen im Hauptfeststellungszeitpunkt und wegen etwaiger baulicher...