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BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)
...wärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht, herabsetzen, wenn der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung ni...
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BeamtVG § 66 Beamte auf Zeit (Law)
...wendung. Die Sätze 1 bis 3 finden auf zu Beamten auf Zeit ernannte Militärgeistliche keine Anwendung. (3) Ein Übergangsgeld nach § 47 wird nicht gewährt, wenn der Beamte auf Zeit einer geset...
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BHO § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)
...wirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
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UVPG § 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...wie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56, in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. ...
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PatAnwO § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands (Law)
...wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.
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StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Law)
...wei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstra...
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StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...weichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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ZuV 2012 § 16 Zuteilung nach § 10 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2012 (Law)
...weniger als ein Betriebsjahr vor Ablauf der Frist nach § 14 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2012, hat der Betreiber zur Ermittlung der Differenz der Produktionsmengen die Produktion seit dem Zeitpunkt d...
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BBG 2009 § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Law)
...wingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren od...
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AUG 2011 § 66 Vollstreckungsabwehrantrag (Law)
...weit die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind. (2) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach einem der in § 1...
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BetrVG § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats (Law)
...werkschaften, versucht werden kann. (2) Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblic...
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TKG 2004 § 66 Nummerierung (Law)
...werden. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Maßstäbe und Leitlinien für die Strukturierung, Ausgestaltung und Verwaltung der Nummernräume sowie für den Erwerb...
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VwVfG § 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten (Law)
...wohnen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen; ein schriftlich oder elektronisch vorliegendes Gutachten soll ihnen zugänglich gemacht werden.
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WDO 2002 § 66 Aberkennung des Dienstgrades (Law)
...wäre, falls sich der Angehörige der Reserve oder der nicht wehrpflichtige frühere Soldat, der noch zu Dienstleistungen herangezogen werden kann, noch im Dienst befände. § 63 Abs. 1 Satz 3 gilt entspre...
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StPO § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung (Law)
...Wahlrecht hinzuweisen. (2) Das Gericht kann eine schriftliche Eidesleistung verlangen oder die Hinzuziehung einer die Verständigung ermöglichenden Person anordnen, wenn die hör- oder sprachb...
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AufenthG 2004 § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung (Law)
...weise beschlagnahmt werden, die im Besitz eines Ausländers sind, der zurückgewiesen, zurückgeschoben, ausgewiesen oder abgeschoben werden soll oder dem Einreise und Aufenthalt nur wegen der Stellung e...
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BioSt-NachV § 66 Informationsregister (Law)
...weise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung (Informationsregister).
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BrStV 2010 § 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)
...wenn ein anderes sicheres Verfahren eingesetzt wird, welches den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifiziert und die in § 61 Absatz 3 bestimmten Anforderungen an die Gewährleistung der Authe...
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MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...wahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag en...
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WHG 2009 § 66 Weitere anwendbare Vorschriften (Law)
...wischen dem Gewässerbenutzer und den Gewässerschutzbeauftragten finden die §§ 55 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.