• EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...

• GWB § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe (Law)

  ...chen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll. Ei...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe (Law)

  ...chen vor der Delegiertenversammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 83 Abs. 2 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend...

• TKG 2004 § 103 Automatische Anrufweiterschaltung (Law)

  ...che Weiterschaltung auf sein Endgerät auf einfache Weise und unentgeltlich abzustellen, soweit dies technisch möglich ist. Satz 1 gilt nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benu...

• SGB 6 § 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...chwerbehinderte Menschen oder große Witwenrente oder große Witwerrente besteht nicht für Personen, die die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung absichtlich herbeigefüh...

• StRSaarEG § 103 Überleitungsvorschriften zu § 33 des Grundsteuergesetzes (Law)

  ...chriften des § 33 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 des Grundsteuergesetzes und 2. die Vorschriften der §§ 58 bis 60 der Grundsteuer...

• BinSchUO2008Anh XII § 1.03 Gemeinschaftszeugnis (Law)

  ...ch § 1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, das von einer zuständigen Behörde eines der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/87/EG erteilt worden ist.

• BTGO 1980 § 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen (Law)

  ...ch ein, daß sie die ordnungsgemäße Erledigung der Geschäfte gefährden, so kann der Bundestag zeitweilig die Beratungen darüber auf einen bestimmten wöchentlichen Sitzungstag beschränken. Auch in diese...

• WHG 2009 § 103 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...chtsverordnung nach Absatz 3 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig anfertigt, nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, ...

• WDO 2002 § 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist (Law)

  ...che liegen, wenn der Soldat nicht auf die Einhaltung der Frist verzichtet; es gilt als Verzicht, wenn der Soldat sich auf die Hauptverhandlung eingelassen hat, ohne zu rügen, dass die Frist nicht eing...

• StGB § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (Law)

  ...chen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bi...

• ALG § 103 Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

  ...chen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten bis zum Beginn einer Altersrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch ...

• AufenthG 2004 § 103 Anwendung bisherigen Rechts (Law)

  ...chtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) die Rechtsstellung nach den Artikeln 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießen, finden die §§ 2a und 2b des Gesetzes über Maß...

• BinSchUO2008Anh II § 1.03 Schiffsattest (Law)

  ...chiffsattest besitzen, das von einer Untersuchungskommission eines Rheinuferstaates oder Belgiens erteilt worden ist oder ein von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt als gleichwertig anerka...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.03 Typprüfung (Law)

  ...chiffen nur dann zugelassen, wenn anhand einer Typprüfung nachgewiesen wurde, dass sie die in diesen Vorschriften festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.

• SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)

  ...ches innerhalb von sechs Monaten ein Verfahren nicht abschließen, hat er den Versicherten nach Ablauf dieser Zeit und danach in Abständen von sechs Monaten über den Stand des Verfahrens schriftlich od...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...che Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Ve...

• OWiG 1968 § 103 Gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...cheidet das Gericht. (2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.

• UmwG 1995 § 103 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

  ...chmelzungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

• EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...chußwaffen oder Munition werden nicht nacherhoben. (5) Nach Ablauf der Anmeldefrist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Schußwaffen oder...