HaldeRlAnO § 23 (Law)

...alen Haushalts. Der Rat des Bezirkes übergibt dem Ministerium der Finanzen zu dem für die Abgabe des Entwurfes des Haushaltsplanes des Bezirkes festgelegten Termin einen entsprechenden Planvorschlag &...

FELEG § 23 Inkrafttreten (Law)

...altlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft. (2) Die §§ 13 und 16 sowie im Zusammenhang hiermit auch die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts sowie § 21 treten ...

GenDG § 23 Richtlinien (Law)

...alysemethoden, die Verlässlichkeit der Analyseergebnisse und den Befundbericht sowie an die erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich Art, Umfang und Häufigkeit externer Qualitäts...

KrWG § 23 Produktverantwortung (Law)

(1) Wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- oder verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. Erzeugnisse sind möglichst so zu gestalt...

RheinLotsO § 23 (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1956 in Kraft.

PostPersRG § 23 (weggefallen) (Law)

UmwAusbV § 23 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...alservice" und "Industrieservice" nach der in der Anlage 4 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden....

UmweltHG § 23 Übergangsvorschriften (Law)

Dieses Gesetz und § 32a der Zivilprozessordnung finden keine Anwendung, soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden ist.

WiPrO § 23 Wiederbestellung (Law)

(1) Ein ehemaliger Wirtschaftsprüfer kann wiederbestellt werden, wenn 1. die Bestellung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 erloschen ist; ...

WpPG § 23 Haftungsausschluss (Law)

...alt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im Prospekt enthalten sind, nicht zu einer Minderung des Börsenpreises der Wertpapiere beigetragen hat, 3. ...

VwVfG § 23 Amtssprache (Law)

...als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls ist der...

WasSiG § 23 (Law)

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VwGO § 23 (Law)

...als ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig gewesen sind, 4. Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen, ...

StromNEV § 23 Vergleich (Law)

...alten: 1. Im Falle eines Vergleichs der Netzentgelte ist sicherzustellen, dass dem Vergleich jeweils das durchschnittliche, mengengewichtete ...

TFG § 23 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung von Art, Umfang und Darstellungsweise der Ang...

TAppV § 23 Nachweise (Law)

...als eineinhalb Studienjahren; 2. Bescheinigung über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den von...

TEIV § 23 Übergangsvorschrift (Law)

...11 anwendbar war, erbringen. In diesem Fall unterrichtet er die Sicherheitsbehörde schriftlich hiervon. (2) Inhaber bereits erteilter Bauartzulassungen, deren Gültigkeitsdauer am 20. Dezembe...

ZollV § 23 Kleinbeträge (Law)

...altungsgesetzes werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst, wenn sie im Reiseverkehr weniger als 3 Euro, sonst weniger als 5 Euro betragen. (2) Einfuhrabgaben im Sinne des A...

ZahlPrüfbV § 23 Datenübersicht (Law)

Der Abschlussprüfer hat das Formblatt aus der Anlage zu dieser Verordnung auf der Grundlage der Daten des Prüfungsberichts und unter Angabe der entsprechenden Vorjahresdaten auszufüllen und dem Prüfun...

AuslWBG § 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)

...all ein von den Absätzen 1 bis 3 abweichendes Verfahren genehmigen, falls davon eine Gefährdung der Bereinigung nicht zu besorgen ist. Er kann die Genehmigung von Bedingungen oder Auflagen abhängig ma...