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VRV § 35 (Law)
(weggefallen)
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UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)
Text amerikanisches Kontrollgebiet: Dieses Gesetz tritt in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden am 27. Juni 1948 in Kraft. ...
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PatG § 35 (Law)
...satz 2 gilt entsprechend für fehlende Teile der Beschreibung.
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WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung (Law)
Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelte...
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ZVG § 35 (Law)
Die Versteigerung wird durch das Vollstreckungsgericht ausgeführt.
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ZÄPrO § 35 (Law)
(1) Der Meldung ist ferner der Nachweis beizufügen, daß der Kandidat nach Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung und nach vollständig bestandener zahnärztlicher Vorprüfung mindestens fünf Semester...
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ZAG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
...11 ohne eine Erlaubnis nach § 8 fortsetzen. Bis zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erlaubnis nach § 8 sind für Unternehmen, die Geschäfte nach Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 betreiben, die Vorschriften ...
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AWaffV § 35 (weggefallen) (Law)
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AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)
(1) Oberflächenkontaminationen sollten die in Anlage 2 Tabelle 3 festgelegten Werte nicht überschreiten. (2) Übersteigt die Oberflächenkontamination ...
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AuslSchuldAbkAG § 35 (Law)
Wird der Bund auf Erstattung in Anspruch genommen, so trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch die Zahlung an die Konversionskasse von seiner Schuld befreit...
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BewG § 35 Bewertungsstichtag (Law)
(1) Für die Größe des Betriebs sowie für den Umfang und den Zustand der Gebäude und der stehenden Betriebsmittel sind die Verhältnisse im Feststellungszeitpunkt maßgebend. (2) Für die umlauf...
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DWG § 35 Ausschüsse (Law)
(1) Der Rundfunkrat bildet aus der Mitte seiner Mitglieder je einen Programmausschuss für Hörfunk und Fernsehen; daneben kann er weitere Ausschüsse einrichten. (2) Die Ausschüsse bereiten di...
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EnergieStG § 35 Einfuhr (Law)
...satz 4 oder § 37 Absatz 1 erfolgt oder sich die Abgabe an einen solchen unmittelbar an die Einfuhr anschließt.
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BPersVG § 35 (Law)
Die Sitzungen des Personalrates sind nicht öffentlich; sie finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erforderniss...
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FlurbG § 35 (Law)
...sachte Schaden den Durchschnitt erheblich übersteigt, hat die Flurbereinigungsbehörde eine angemessene Entschädigung festzusetzen. Die Entschädigung trägt die Teilnehmergemeinschaft; falls die Flurber...
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FSPersAV § 35 Erlaubnisprüfung (Law)
...sarbeit und einem mündlichen Teil, soweit der mündliche Teil nach Anlage 9 Nr. 2 Buchstabe b erforderlich ist. (3) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer die in der Anlage 5 oder Anlage 6 jeweils v...
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HtDBWVAPrV § 35 Aufstiegsverfahren (Law)
...satz 3 der Bundeslaufbahnverordnung.
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GVGEG § 35 (Law)
Die Feststellung nach § 31 verliert ihre Wirkung, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Erlaß bestätigt worden ist. Für die Bestätigung einer Feststellung, die eine Landesbehörde getroff...
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HdlRegVfg § 35 (Law)
Wird eine Firma im Handelsregister gelöscht, weil das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, so kann auf Antrag des Inhabers in...
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MarkenG § 35 Ausstellungspriorität (Law)
...satz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht. (3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werde...