LuftPersV § 94 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 94 (Law)

...ung und -speicherung zu regeln sowie Dateiformate für die zu übermittelnden elektronischen Dokumente festzulegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Registergericht sicherzustellen; ...

ZVG § 94 (Law)

...uf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebot zu erwarten hat, ist das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder Hinte...

BGB § 118 Mangel der Ernstlichkeit (Law)

...ung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

BrennO 1998 § 118 (Law)

...uptzollamt kann eine verschlußsicher einzurichtende Brennerei vorübergehend zur Abfindung auf die Mindestmenge zulassen, wenn ohne Verschulden des Brennereibesitzers die Vorrichtungen, die zur amtlich...

StPO § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (Law)

...Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung aufrechterhalten worden, so hat der Beschuldigte einen Anspruch auf eine weitere mündliche Verhandlung nur, wenn die Untersuchungshaft mindestens drei Mon...

StVollzG § 118 Form. Frist. Begründung (Law)

...ußerdem die Erklärung abzugeben, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Aufhebung beantragt wird. Die Anträge sind zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob die Entsc...

UrhG § 118 Entsprechende Anwendung (Law)

...113 bis 117 sind sinngemäß anzuwenden 1. auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

AKG § 94 Sondervermögen eigener Art (Law)

...und 93 sind sinngemäß auf einen Anleihestock und ein Treuhandvermögen anzuwenden, die für die Inhaber von Genußrechten und Gewinnschuldverschreibungen gebildet worden sind.

GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)

...ungssachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§§ 74, 76) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 75); 2. ...

GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

...ung nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage b...

NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

...und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen, ...

VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

...ungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft übertra...

ALG § 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen (Law)

...um gezahlten Beiträge aufgerechnet. Verwaltungsakte über die Erbringung von Entlastungen nach dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz sind insoweit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzu...

TKG 2004 § 118 (Law)

(weggefallen)

AMG 1976 § 118 (Law)

...urch Arzneimittel verursacht werden, die vor dem 1. Januar 1978 abgegeben worden sind.

EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

...ung im Hinblick auf den jeweiligen Altersvorsorgevertrag zwischen dem Zulageberechtigten und dem Anbieter beendet wurde. 3 Im Rückforderungsbescheid sind auf den Rückzahlungsb...

MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

...u übermittelnden Daten durch ein Verschlüsselungsverfahren sicherstellt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesr...

StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...u befreien oder in den Anstaltsbereich widerrechtlich einzudringen, oder wenn sie sich unbefugt darin aufhalten. (3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen bleibt unbe...