• StRSaarEG § 107 Ermächtigung zu Übergangsbestimmungen, Wegfall der Gemeinschaftshilfeabgabe (Law)

  ...blatt des Saarlandes S. 209) tritt mit dem Ablauf der Übergangszeit außer Kraft. Die Vorschriften des im Satz 1 genannten Gesetzes bleiben jedoch maßgebend, soweit Beträge an Gemeinschaftshilfeabgabe ...

• SGB 3 § 107 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  ...bsatz 1 Satz 2 Nummer 6 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Sperrzeiten bei Meldeversäumnis gilt für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsprechend. (2) § 156 über das Ru...

• WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)

  ...biet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt und 2. die Maßgaben des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Ver...

• BBG 2009 § 107 Zugang zur Personalakte (Law)

  ...Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtsch...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)

  ...bestehenden Mindestanforderungen erfüllt und ohne Einschränkungen dem bei der Prüfung vorgestellten Typ baugleich ist.

• EnWG 2005 § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...bewerbsbeschränkungen beim Bundesgerichtshof gebildete Kartellsenat entscheidet über folgende Rechtsmittel: 1. in Verwaltungssachen über die ...

• BTGO 1980 § 107 Immunitätsangelegenheiten (Law)

  ...Beratung über eine Beschlußempfehlung ist an eine Fristen nicht gebunden. Sie soll frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Vorlage (§ 75 Abs. 1 Buchstabe h) beginnen. Ist die Beschlußempfehlung...

• VVG 2008 § 107 Rentenanspruch (Law)

  ...bsatz 1 gilt entsprechend.

• WDO 2002 § 107 Gegenstand der Urteilsfindung (Law)

  ...bezogen werden, es sei denn, die Beschränkungsvoraussetzungen entfallen nachträglich. Eine Verfolgung der ausgeklammerten Pflichtverletzungen ist nach dem unanfechtbaren Abschluss des gerichtlichen Di...

• AO 1977 § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen (Law)

  ...Beteiligten und für die Personen, die für die Beteiligten die Auskunfts- oder Vorlagepflicht zu erfüllen haben.

• BinSchUO2008Anh IX § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)

  Zu jeder Anlage muss eine Konformitätserklärung des Herstellers mitgeliefert werden.

• BinSchUO2008Anh XII § 1.07 Dienstanweisungen (Law)

  Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung dieser Verordnung dienen die in Anhang II Anlage Q genannten Dienstanweisungen.

• EnergieStV § 107 Hinweispflichten bei Abgabe von Energieerzeugnissen (Law)

  ...biet an Dritte abgibt, hat die für den Empfänger bestimmten Belege (Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge oder dergleichen) mit einem Hinweis zu versehen, dass es sich bei den abgegebenen Waren um...

• MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...bgegebenen Wahlumschläge, b) von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben abgegebenen Wahlumschläge;...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenüber unverzü...

• OWiG 1968 § 107 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...bühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt. Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoc...

• TKG 2004 § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (Law)

  ...bieter hat die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um Fehlübermittlungen und das unbefugte Offenbaren von Nachrichteninhalten innerhalb seines Unternehmens oder an D...

• UmwG 1995 § 107 Pflichten der Vorstände (Law)

  ...beider Verbände haben die Verschmelzung gemeinschaftlich unverzüglich zur Eintragung in die Register des Sitzes jedes Verbandes anzumelden, soweit der Verband eingetragen ist. Ist der übertragende Ver...

• SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Diese Bescheinigung kann der Leistungsträger im Einzelfall vom Arbeitgeber elektronisch durch Datenübertragung anfordern. Der Arbeitgeber hat dem Leistungs...

• EinigVtr Anlage I Kap XI B I Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ber 1986 (BGBl. I S. 2452), geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2131).