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SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)
...12 Abs. 1 Nr. 2 getroffenen Maßnahmen sowie 3. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherung der Daten, die mit einem hochwertigen Er...
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PostPersRG § 13 (Law)
(weggefallen)
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TNV § 13 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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UAG § 13 (Law)
(weggefallen)
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VerschG § 13 (Law)
(1) Das Aufgebotsverfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.
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VersVermV § 13 Nachweis (Law)
...12 Abs. 1 oder Abs. 6 Sicherheiten zu leisten oder Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.
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VeranstTechMeistPrV § 13 Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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SpielV § 13 (Law)
...12 und 13 zu erfüllen, soweit diese landesrechtlich überhaupt zulässig sind; aus der Bauartzulassung eines Mehrplatzspielgerätes folgt kein Anspruch auf die Aufstellung des Mehrplatzspielgerätes. ...
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TierSchG § 13 (Law)
(1) Es ist verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für Wirbeltiere v...
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StVG § 13 Geldrente (Law)
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist...
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ZHG § 13 (Law)
...12 erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 3 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen ...
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AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer ...
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BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)
(1) Zur Vermeidung einer unbilligen Härte, oder soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht, darf einem Ausländer ein Notreiseausweis ausgestellt werden, wenn der Ausländer seine...
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AGOZV § 13 (Law)
(weggefallen)
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BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...12 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 11, 5. einer mit einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2a Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absa...
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BNotO § 13 (Law)
(1) Nach Aushändigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtig...
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ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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DiätV § 13 (Law)
...120 Milligramm pro 100 Gramm des verzehrfertigen Lebensmittels nicht überschreiten, 2. bei Getränken, ausgenommen natürliche...
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FRG § 13 (Law)
(1) Ist der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vor dem 9. Mai 1945 außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland eingetreten und war der Berechtigte hierfür von einem deutschen Träger der g...