-
UVPG § 52 Landschaftsplanungen (Law)
...ungen richten sich die Erforderlichkeit und die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung nach Landesrecht.
-
WoFG § 52 Bußgeldvorschriften (Law)
...uße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahnde...
-
WehrPflG § 52 Übergangsvorschrift (Law)
...uf Wehrpflichtige, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 13 Absatz 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin an...
-
BAföG § 52 (weggefallen) (Law)
-
-
AbgG § 52 Rechnungslegung (Law)
...ung muß von einem im Benehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellten Abschlußprüfer (Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) auf die Einhaltung der Anforderungen der Absätze 2 und 3 gep...
-
AktG § 52 Nachgründung (Law)
...uptversammlung und durch Eintragung in das Handelsregister wirksam. Ohne die Zustimmung der Hauptversammlung oder die Eintragung im Handelsregister sind auch die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung u...
-
BewG § 52 Sonderkulturen (Law)
...und andere Sonderkulturen sind als landwirtschaftliche Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1) zu bewerten.
-
BVG § 52 (Law)
...unehmen ist. Stellt sich heraus, daß der Verschollene noch lebt, so gelten Leistungen nach Satz 1 als auch zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gewährt; er ist von dem Zeitpunkt an zum ...
-
FlurbG § 52 (Law)
...uchs) ist auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde für die Teilnehmergemeinschaft oder im Falle der Zustimmung zugunsten eines bestimmten Dritten für diesen in das Grundbuch einzutragen. Solange das V...
-
GBO § 52 (Law)
...ung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt.
-
GenG § 52 (weggefallen) (Law)
-
-
FamGKG § 52 Güterrechtssachen (Law)
...uch über einen Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder nach § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entschieden, handelt es sich um ein Verfahren. Die Werte werden zusammengerechnet.
-
LuftBO § 52 Fluggäste (Law)
...uftfahrzeugs die Sicherheit und Ordnung gefährden können, von der Beförderung ausgeschlossen werden. (3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß lebende Tiere, welche die Räumung des Luftfa...
-
SchRegDV § 52 (Law)
...ung der in § 69 Abs. 2 der Schiffsregisterordnung genannten Urkunde, bei Eigentumsänderungen die Grundlage der Eintragung (§ 28 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a); b) ...
-
UErgG § 52 (Law)
...und verlangen, daß ihm die Forderung abgetreten wird. Dies gilt namentlich auch für Forderungen, die durch Grundpfandrechte auf zerstörten oder beschädigten Grundstücken gesichert sind und für welche ...
-
StGB § 52 Tateinheit (Law)
...unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen. (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn ein...
-
AbwV Anhang 52 Chemischreinigung (Law)
...us der Chemischreinigung von Textilien und Teppichen sowie von Waren aus Pelzen und Leder unter Verwendung von Lösemitteln mit Halogenkohlenwasserstoffen gemäß der Zweiten Verordnung zur Durchführung ...
-
PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)
...ungsgewinn darf nur berechnet werden, wenn er zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart wurde. (3) Den Kostenträgern (absatzbestimmten Leistungen) ist der kalkulatorische Gewinn unm...
-
BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)
...und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt ode...
-
BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)
...ung (§ 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.