• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/15 (Urteil)

  ...as mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit befasste Unionsmarkengericht kann auf Antrag des Inhabers der Unionsmarke nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren ausse...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-268/15 (Urteil)

  ...agliche nationale Regelung unterschiedslos für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und für die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten gilt, nicht davon ausgehen, dass das national...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-27/15 (Urteil)

  ...as Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia (Regionales Verwaltungsgericht von Sizilien) wies darüber hinaus die Widerklage von Pizzo ab und stellte fest, dass CRGT, was sie auch getan habe, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-55/17 (Urteil)

  ...ahme an dem internen Auswahlverfahren COM/02/AST/16 (AST 2). 7        Am 9. März 2016, d. h. am Tag des Ablaufs der Frist für die Anmeldung zum Auswahlverfahren, erreichte der Kläger das Dienstalter...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/16 (Urteil)

  ...ach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass die Ausgabe von „Guthabenpunkten“ wie den im Ausgangsverfahren in...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-673/13 (Urteil)

  ...aaten Mitgliedsorganisationen hat. Sie wird von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als akkreditierter und zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses der Mitgliedstaaten und des Ausschusses...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-260/12 (Urteil)

  ...A. Arabadjiev und J. L. da Cruz Vilaça (Berichterstatter), Generalanwalt: P. Cruz Villalón, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entsch...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-531/17 (Urteil)

  ...aates, dieses anders auszugestalten oder gar abzuschaffen. Einem Steuerpflichtigen kann jedoch keinesfalls nachträglich allein zum Vorwurf gemacht werden, dass er sich an das Gesetz gehalten hat. Folg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-154/14 (Urteil)

  ...anuar 2007 an einem nach Art. 81 EG verbotenen Preiskartell auf dem Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und Gasindustrie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit Ausnahme von Irland,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-639/15,T-666/15,T-94/16 (Urteil)

  ...au Maria Psara, Frau Tina Kristan, Frau Tanja Malle, Herr Wojciech Cieśla, Herr Staffan Dahllof, Frau Delphine Reuter, České centrum pro investigativní žurnalistiku o.p.s., Herr Harry Karanikas, Frau ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-334/13 (Urteil)

  ...Ausfuhranmeldung annehmen, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird. Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung war u. a. maßgebend für die Feststellung des anzuwendenden Erstattungssatze...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-553/16 (Urteil)

  ...arische Leva (BGN) (rund 51000 Euro) pro Jahr betragen, nach Maßgabe der Art. 139 bis 141 DOPK gegenüber der Teritorialna direktia na Nationalna agentsia za prihodite (Gebietsdirektion der Nationalen ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-116/16 (Urteil)

  ...apitalanlagegesellschaften den Ansässigkeitsstaaten der Kapitalanleger die entsprechenden Steuerinformationen zur Verfügung stellen oder der Ansässigkeitsstaat der Kapitalanlagegesellschaften über die...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)

  ...als Rechtfertigung dafür, dass IMG durch die beiden beanstandeten Maßnahmen der Status als „internationale Organisation“ verweigert worden sei, ausreiche, dass dieser Status von fünf Staaten angezweif...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-145/17 (Urteil)

  ...a, ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberpr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-828/14,T-829/14 (Urteil)

  ...atalog von Tubor, drei in dem von The Radiator Company) und dass die Abbildungen im Katalog von The Radiator Company aus dem Jahr 2006 (Modelle Volcano und Volcano Verticale) von schlechter Qualität s...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-79/17 (Urteil)

  ...AD 6) (im Folgenden: Bekanntmachung der Auswahlverfahren). Diese drei Auswahlverfahren hatten folgende Bezeichnung: COM/01/AST‑SC/16 (AST/SC 2) – Sekretariatskräfte/Büroangestellte, COM/02/AST/16 (AST...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-577/15 (Urteil)

  ...annten Waren und als Einheit damit verkauft; Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren, ausgenommen Apparate und Instrumente zur Auswahl von Fernsehprogrammen und anderen Programmen u...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-484/12 (Urteil)

  ...araus folgt, dass die Antwort des Gerichtshofs auf die zweite Frage, die in der Rechtssache gestellt wurde, in der das Urteil Actavis Group PTC und Actavis UK ergangen ist, nicht auf die im Ausgangsve...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-383/10 (Urteil)

  ...atterin), Generalanwalt: P. Cruz Villalón, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusse...