• BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)

  (1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zus...

• BeamtVG § 66 Beamte auf Zeit (Law)

  ...satz von 71,75 vom Hundert. Als Amtszeit rechnet hierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren, die ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat. § 14 Abs. 3 findet Anwendung...

• BHO § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

  Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgru...

• UVPG § 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Sachverständige, Sachverständigenorganisationen und zugelassene Überwachungsstellen sowie über die Anforderungen, die diese Sachverständigen, Sachverständigenorganisationen und zugelassene Überwachung...

• PatAnwO § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands (Law)

  Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

• StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Law)

  ...satz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4. (2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 ...

• StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...satz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• BBG 2009 § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Law)

  Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, w...

• AUG 2011 § 66 Vollstreckungsabwehrantrag (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Abkommen für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen, die sich gegen den Anspruch selbst richten, in einem Verfahren nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes...

• BetrVG § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats (Law)

  (1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer, ...

• TKG 2004 § 66 Nummerierung (Law)

  ...satz 1 Satz 4 gilt entsprechend. (5) Ist im Vergabeverfahren für generische Domänen oberster Stufe für die Zuteilung oder Verwendung einer geografischen Bezeichnung, die mit dem Namen einer ...

• VwVfG § 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten (Law)

  ...Sachverständigen und der Einnahme des Augenscheins beizuwohnen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen; ein schriftlich oder elektronisch vorliegendes Gutachten soll ihnen zugänglich gemacht werde...

• WDO 2002 § 66 Aberkennung des Dienstgrades (Law)

  ...Satz 3 gilt entsprechend.

• StPO § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung (Law)

  ...satz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine Eidesleistung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. (3) Die §§ 64 und 65 gelten entspre...

• AufenthG 2004 § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung (Law)

  ...samtschuldner im Sinne von § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (4a) Die Haftung nach Absatz 4 Nummer 1 entfällt, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach § 4 Absatz 3 Satz...

• BioSt-NachV § 66 Informationsregister (Law)

  ...sammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung (Informationsregister).

• BrStV 2010 § 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  ...satz 3 bestimmten Anforderungen an die Gewährleistung der Authentizität und Integrität der Daten in gleicher Weise erfüllt. (2) Im Falle der Übermittlung im Auftrag (§ 61 Absatz 1 Satz 2) ha...

• MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...sammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel...

• WHG 2009 § 66 Weitere anwendbare Vorschriften (Law)

  Auf das Verhältnis zwischen dem Gewässerbenutzer und den Gewässerschutzbeauftragten finden die §§ 55 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

• StrlSchV 2001 § 66 Wartung, Überprüfung und Dichtheitsprüfung (Law)

  ...Sachverständige für Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1, für Aufgaben nach Absatz 4 und für Aufgaben nach Absatz 5. Die zuständige Behörde kann Anforderungen an einen Sachverständigen nach Satz 1 hinsichtli...