• AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)

  ...astung unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der realen Belastungsbedingungen festzulegen. Dabei sind Richtlinien des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz oder Festlegungen ...

• AuslSchuldAbkAG § 35 (Law)

  ...ast dafür, daß der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch die Zahlung an die Konversionskasse von seiner Schuld befreit worden ist.

• BewG § 35 Bewertungsstichtag (Law)

  ...as dem Feststellungszeitpunkt vorangegangen ist.

• DWG § 35 Ausschüsse (Law)

  (1) Der Rundfunkrat bildet aus der Mitte seiner Mitglieder je einen Programmausschuss für Hörfunk und Fernsehen; daneben kann er weitere Ausschüsse einrichten. (2) Die Ausschüsse bereiten di...

• EnergieStG § 35 Einfuhr (Law)

  ...as Steuergebiet eingeführt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Steuer nicht entsteht, wenn die Einfuhr durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 oder § 37 ...

• BPersVG § 35 (Law)

  Die Sitzungen des Personalrates sind nicht öffentlich; sie finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erforderniss...

• FlurbG § 35 (Law)

  ...as Land.

• FSPersAV § 35 Erlaubnisprüfung (Law)

  ...assen, wer die in der Anlage 5 oder Anlage 6 jeweils vorgeschriebenen Leistungsnachweise und die in Anlage 5 vorgeschriebenen Nachweise nach § 34 Absatz 4 erbracht hat. (4) Die Prüfung erstr...

• HtDBWVAPrV § 35 Aufstiegsverfahren (Law)

  ...as Auswahlverfahren gilt § 6 entsprechend. Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die personalbearbeitende Dienststelle im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung. Dabei ist das E...

• GVGEG § 35 (Law)

  Die Feststellung nach § 31 verliert ihre Wirkung, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Erlaß bestätigt worden ist. Für die Bestätigung einer Feststellung, die eine Landesbehörde getroff...

• HdlRegVfg § 35 (Law)

  ...as Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, so kann auf Antrag des Inhabers in der Bekanntmachung der Grund der Löschung erwähnt ...

• MarkenG § 35 Ausstellungspriorität (Law)

  ...as Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung die Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen. Werd...

• JGG § 35 Jugendschöffen (Law)

  (1) Die Schöffen der Jugendgerichte (Jugendschöffen) werden auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses für die Dauer von fünf Geschäftsjahren von dem in § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehenen...

• UErgG § 35 (Law)

  ...as Bundesschuldbuch eingetragen. (2) Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht ausgereicht. Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz. (3) Auf die Ausgl...

• StPO § 35 Bekanntmachung (Law)

  ...as zugestellte Schriftstück auf Verlangen vorzulesen.

• SVG § 35 (Law)

  (1) Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Beurkundungen, Urkunden, Vollmachten, amtlichen Bescheinigungen, Eintragungen und Löschungen im Grundbuch, die zur Durchführung des § 31 erforderlich sind...

• SVSaarAnglG § 35 (Law)

  ...as Gesetz Nr. 345 über eine besondere Fürsorge für Versicherte im Zusammenhang mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung außerhalb des Saarlandes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli ...

• RennwLottGABest § 35 (Law)

  ...as Inland verbringt oder als erster im Inland empfängt, hat dem Finanzamt mit einer doppelten Anmeldung nach Muster 10 innerhalb der in § 21 Abs. 4 des Gesetzes bezeichneten Frist die Lose zur Versteu...

• RuStAG § 35 (Law)

  ...ass gewesen sind, erwirkt worden ist. (2) Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird. (3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf...

• PartG § 35 (Law)

  (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes)