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SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzu...
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OWiG 1968 § 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren (Law)
...asselbe gilt, wenn es im Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung kommt, jedoch die Feststellungen, die das Gericht in der abschließenden Entscheidung trifft, dem Bußgeldbescheid entgegenstehen. ...
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AsylVfG 1992 § 86 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt ein Ausländer, der einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 oder § 59b Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrig...
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AufenthG 2004 § 86 Erhebung personenbezogener Daten (Law)
Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zweck der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, sowe...
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AO 1977 § 86 Beginn des Verfahrens (Law)
Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...
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EnWG 2005 § 86 Rechtsbeschwerdegründe (Law)
...assung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begründen. (4) Einer Zulassung zur Einlegun...
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BVG § 86 Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen (Law)
...assung der Bekanntmachung vom 18. März 1964 (BGBl. I S. 218) oder nach § 8 des Häftlingshilfegesetzes haben, erhalten die gleichen Leistungen, die Hinterbliebenen nach diesem Gesetz zustehen. ...
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BWO 1985 § 86 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
(1) Die nach dem Bundeswahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundes...
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GmbHG § 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied eines Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Gesellschaft, die kapit...
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SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)
(1) Die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe und die Vereinigungen der Pfle...
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SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)
Die Länder und, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenz...
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WDO 2002 § 86 Zeugen und Sachverständige (Law)
...as Truppendienstgericht gerichtetes Ersuchen wird durch einen Richter ausgeführt.
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SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.
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SVWO 1997 § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren (Law)
(1) Obsiegt der Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren nach den §§ 13 und 24, hat ihm der Versicherungsträger die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Auf Antrag setzt der Vorsitzende des Bes...
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MitbestGWO 2 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...as Wahlergebnis und die Namen der Gewählten in der Delegiertenversammlung bekannt. (2) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Betriebswahlv...
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MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...as Wahlergebnis und die Namen der Gewählten in der Delegiertenversammlung bekannt. (2) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Betriebswahlvorständ...
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StrlSchV 2001 § 86 Anwendungen am Menschen außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde (Law)
...assen sind, gelten die §§ 80 bis 85 entsprechend.
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SGB 3 § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung (Law)
Ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich, so kann 1. für die Unterbringung je Tag ein Betrag in Höhe von 31 Euro gezahlt w...
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SGB 8 § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern (Law)
...as Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöh...
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FRG Anlage 14 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)