• RuStAG § 22 (Law)

  ...lange nicht das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bezeichnete Stelle erklärt hat, daß gegen die Entlassung Bedenken nicht bestehen. ...

• RVermG § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...land tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft.

• NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)

  ...lange sind für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung. (3) Innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der vollständigen Unterlagen nach § 21 veranlasst die Planfeststellungsbehörde fü...

• VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

  In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine ...

• WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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• VwGO § 22 (Law)

  ...laments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, 2. Richter, ...

• UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

  ...lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von Edelmetallen, Waren, Wertpapieren oder ausländischen Zahlungsmitteln oder von...

• UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...lagen der Maschinen- und Verfahrenstechnik, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, 9. Umgang mit elektrischen Gefahren, ...

• UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die O...

• PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

  Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn 1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, ...

• SGG § 22 (Law)

  ...Laufe seiner Amtszeit wegfällt. Soweit die Voraussetzungen für eine Amtsentbindung vorliegen, liegt in ihrer Nichtdurchführung kein die Zurückverweisung oder Revision begründender Verfahrensmangel. ...

• StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

  ...lassen. (2) Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden 1. Personen und Gesellschaften, die nach § 3 zu unbeschränk...

• WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

  ...14 Abs. 1 Satz 3), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer Wahlhelferin. (3) Der gekennzeichnete und in den Wahlumschlag gelegte Stimmzett...

• WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

  ...laufenden Bewilligungszeitraum früher als zwei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gestellt, gilt der Erste des zweiten Monats vor Ablauf dieses Zeitraums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des ...

• WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

  ...lag nach Absatz 1 als auch einen Wahlvorschlag nach Absatz 5 unterzeichnen. Ein Bewerber kann sowohl für eine Wahl nach Absatz 1 als auch für eine Wahl nach Absatz 5 vorgeschlagen werden. (7...

• ZVG § 22 (Law)

  ...lagnahme auf eine Forderung, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Die Beschlagnahme wird dem Drittschuldner gegenüber erst mit dem ...

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...14 Absatz 2 Satz 1 Fahrzeug- oder Industrie-Altbatterien durch Verbrennung oder Deponierung beseitigt, 14. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Num...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...latten 10. Vorgefertigte Bauteile aus Beton, Gasbeton, Leichtbeton, Stahlbeton, Spannbeton, Stahlleichtbeton, glasfaserbeweh...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• ApoG § 22 (Law)

  Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen...