GCP-V § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...von einer Person, die ihre Einwilligung geben kann oder aber, wenn die Person hierzu nicht in der Lage ist, von ihrem gesetzlichen Vertreter getroffen wird. Kann die betreffende Person nicht schreiben...

GCP-V § 12 Anzeige-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Prüfers (Law)

...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, hat der Prüfer den Sponsor unverzüglich über Beobachtungen von in der Risikobewert...

GCP-V § 18 Inkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am zweiten Tage nach der Verkündung in Kraft.

GenTSV Anhang V Sicherheitsmaßnahmen für Tierhaltungsräume (Law)

...Vieh-, Zucht- oder Versuchstiere gehalten werden bzw. kleinere operative Eingriffe vorgenommen werden) ist als Gentechnik-Arbeitsbereich zu kennzeichnen. Er muß leicht zu reinigen und zu desinfizieren...

RTrAbwG Tabelle V zu § 19 Abs. 3 (Law)

...validitätsrentner mit einem Alter unter 65 Jahren sind ohne Rücksicht auf das tatsächliche Alter als 65jährig zu behandeln. ...

AGB DDR (XXXX) §§ 240 und 241 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage II Kap V A III Anlage II Kapitel V (Law)

...Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise vom 25. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 472) mit folgen...

EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)

...verbrauchende Wirtschaft in West-Berlin (BAnz. Nr. 189 vom 30. September 1950), zuletzt geändert durch die Verordnung PR 13/67 vom 22. Dezember 1967 (BAnz. Nr. 244 vom 30. Dezember 1967) ...

BBauG § 64 Geldleistungen (Law)

...von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht werden. (5) Soweit die Kosten und Geldleistungen der Umlegung von einem Bedarfs- oder Erschließungsträger verursacht sind, sind ...

BewG § 64 Mitglieder (Law)

...von dem Vorsitzenden des Bewertungsbeirats durch Handschlag verpflichtet, diese Obliegenheiten gewissenhaft zu erfüllen. Über diese Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Verpfl...

BVG § 64 (Law)

...von ihm zu vertretender wichtiger Grund, insbesondere eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Handlung des Berechtigten, vorliegt.

HGB § 64 (Law)

...Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.

JGG § 64 Bewährungsplan (Law)

§ 60 gilt sinngemäß. Der Jugendliche ist über die Bedeutung der Aussetzung, die Bewährungs- und Unterstellungszeit, die Weisungen und Auflagen sowie darüber zu belehren, daß er die Festsetzung einer J...

LuftVG § 64 (Law)

...Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Luftverkehrsvorschriften oder 3. zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die ö...

MarkenG § 64 Erinnerung (Law)

...Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt sind, gegen einen Beschluss von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden, so kann der Erinnerungsführer e...

SGG § 64 (Law)

...vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung. (2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Fris...

ZPO § 64 Hauptintervention (Law)

...vor dem der Rechtsstreit im ersten Rechtszug anhängig wurde.

RechVersV § 64 Übergangsvorschriften (Law)

...Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3934) ist Absatz 11 Satz 1, ...

PStG § 64 Sperrvermerke (Law)

...von drei Jahren ein Sperrvermerk eingetragen. Der Sperrvermerk wird unter den Voraussetzungen des Satzes 1 erneuert; seine Wirkung erlischt mit dem Tod des Betroffenen. Ist ein Sperrvermerk eingetrage...

PStV § 64 Abrufverfahren (Law)

...verwendeten Daten zu speichern. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger der Daten. (3) Die nach Absatz 2 gefertigten Protokolle werden vier Jahre nach...