ScheckG Art 37 (Law)

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WG Art 37 (Law)

...2) Ist ein zwischen zwei Orten mit verschiedenem Kalender gezogener Wechsel eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung zahlbar, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Zahlungsorts ...

BBergG § 37 Entschädigung (Law)

...2) Die Entschädigung wird für den durch den grenzüberschreitenden Abbau eintretenden Rechtsverlust und für andere dadurch eintretende Vermögensnachteile geleistet. Soweit zur Zeit der Entscheidung Nut...

BDG § 37 Kostentragungspflicht (Law)

...2) Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens, können die Auslagen dem Beamten auferlegt ...

BLG § 37 (Law)

...2) Kann ein Leistungsbescheid, der sich auf eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 und 8 bezieht, dem Leistungspflichtigen nicht oder nicht ohne eine ihren Zweck gefährdende Verzögerung zugestellt ...

BVerfGG § 37 (Law)

Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet z...

DEÜV § 37 (weggefallen) (Law)

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BZRG § 37 Ablaufhemmung (Law)

...2) Die Frist läuft ferner nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicheru...

BNotO § 37 (weggefallen) (Law)

GVG § 37 (Law)

...2 nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 nicht aufgenommen werden sollten.

MPG § 37 Verordnungsermächtigungen (Law)

...20 Absatz 4 und 5 sowie nach § 21, 3. die Aufgaben der zuständigen Behörden und das behördliche Genehmigungsverfahren einschließlich der ein...

IntFamRVG § 37 Anwendbarkeit (Law)

Kommt im Einzelfall die Rückgabe des Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen in Betracht, so sind zunächst die Bestimmungen des Haager Kinde...

SchRG § 37 (Law)

...2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht die Schiffshypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- oder nachstehenden Schiffshypothekengläubigers, de...

VerschG § 37 (Law)

...2) Wird eine Entscheidung über die Kosten abgeändert, so ist auf Antrag auszusprechen, daß die auf Grund der abgeänderten Entscheidung zuviel gezahlten Kosten zu erstatten sind.

SVHV § 37 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist erstmals für die Aufstellung des Haushaltsplans 1979 anzuwenden.

PAuswV § 37 Übergangsregelungen (Law)

...2 der bis zum 31. Oktober 2010 geltenden Verordnung zur Bestimmung der Muster der Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland entsprechen, können bis zum 31. Oktober 2011 weiterverwendet werden. ...

StPO § 37 Zustellungsverfahren (Law)

(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bew...

StVollzG § 37 Zuweisung (Law)

...2) Die Vollzugsbehörde soll dem Gefangenen wirtschaftlich ergiebige Arbeit zuweisen und dabei seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigen. (3) Geeigneten Gefangenen soll Ge...

AZRG § 37 Sperrung (Law)

...2. die Daten nur zu Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle gespeichert sind. § 20 Abs. 5 des Bundes...

AtStrlSVDBest § 37 Schutzeinrichtungen (Law)

Arbeitsstätten und Arbeitsmittel für die Anwendung der Atomenergie sind im erforderlichen Umfang mit technischen Einrichtungen zur Verhinderung unbeabsichtigter Strahlenbelastungen (Schutzeinrichtunge...