BinSchPRG § 10 (Law)

...2) Im Interesse der Ladungsbeteiligten hat der Schiffer während der Reise für das Beste der Ladung nach Möglichkeit Sorge zu tragen. (3) Werden zur Abwendung oder Verringerung eines Verlusts...

EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ErbbauV § 10 (Law)

...2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bei der Bestellung des Erbbaurechts von dem Erfordernis der ersten Rangstelle abgewichen werden kann, wenn dies fü...

ErstrG § 10 Patentanmeldungen (Law)

...2 des Patentgesetzes entsprechende Prüfung noch nicht erfolgt, so ist die Offensichtlichkeitsprüfung nachzuholen. (2) Liegt die Anmeldung nicht in deutscher Sprache vor, so fordert das Deuts...

EStG § 10 (Law)

...2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 6 und Absatz 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist in ...

BSeeSchG § 10 (weggefallen) (Law)

DEÜV § 10 Jahresmeldung (Law)

...2 zu erstatten ist. (2) Arbeitsentgelt ist nur insoweit zu melden, als es nicht schon gemeldet wurde.

DestAusbV § 10 (Law)

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DGBankSa § 10 (Law)

...2. Für den Aufsichtsrat gelten im übrigen die Befugnisse nach dem Mitbestimmungsgesetz.

DialogmServAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...2006 in Kraft.

BWaldG § 10 Erstaufforstung (Law)

...2 gilt entsprechend. (2) Die Länder können bestimmen, daß die Erstaufforstung 1. keiner Genehmigung bedarf, wenn für e...

GVGEG § 10 (Law)

...2, §§ 124, 130 Abs. 1 und § 181 Abs. 1 enthaltenen besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die obersten Landesgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendu...

GVIDVDV § 10 Laufbahnprüfung (Law)

Die Diplomprüfung ist die Laufbahnprüfung. Sie besteht aus der Zwischenprüfung, den Modulprüfungen und der Diplomarbeit.

FMontAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

...20 Minuten, 2. im Prüfungsbereich Fassadenbekleidungen...

HwO § 10 (Law)

...2 eingetragen, gilt die Eintragung als erfolgt. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Genehmigungsfiktion gelten entsprechend. (2) Über die Eintragung in die Handwerksr...

HwWahlO § 10 (Law)

...2. die Bescheinigung der Handwerkskammer, daß bei den Bewerbern die Voraussetzungen a) ...

GenG § 10 Genossenschaftsregister (Law)

...2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung der Bezeichnung "Genossenschaftsregister" in den Verkehr gebracht werden.

HaldeRlAnO § 10 (Law)

...23 S. 245). *2) Z.Z. gilt die Anlage 5 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 122/1 vom 5. Oktober 1973 - Bergbausicherheit im Bergbau über Tage - (Sonderdr...

KraftstoffLBV § 10 Antragszeiträume (Law)

(1) Ein Antrag kann für mehrere Versorgungsperioden, höchstens jedoch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beginn der ersten Versorgungsperiode, gestellt werden, wenn der Antragsteller den Kraftstof...

JFAngAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.