-
HdlRegVfg § 13 (Law)
...2) Wenn ein Amtsgericht das Register für mehrere Amtsgerichtsbezirke führt, können auf Anordnung der Landesjustizverwaltung die fortlaufenden Nummern für einzelne Amtsgerichtsbezirke je gesondert gefü...
-
KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)
-
LwVfG § 13 (Law)
...k. Verfahrenshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Die Sätze 1 und 2 gelte...
-
LuftVG § 13 (Law)
...2 festgelegten Umfang notwendig sind, können die Luftfahrtbehörden für diese Geländeteile Bauhöhen festlegen, bis zu welchen Bauwerke ohne ihre Zustimmung genehmigt werden können.
-
LBG § 13 (Law)
...k begründet werden soll und die Begründung dieses Rechts für den Eigentümer unbillig ist, so ist er berechtigt, statt dessen die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen. (2) ...
-
SG § 13 Wahrheit (Law)
...2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.
-
PKDBSa § 13 Gehaltszuschuss (Law)
...keit bei seinem Betrieb anzunehmen, wenn ihm die Annahme zugemutet werden kann, ihm die Kosten eines etwaigen Umzuges erstattet werden und ihm die Annahme der neuen Tätigkeit ohne unüberwindbare erheb...
-
SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)
...2. Änderungen der nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 getroffenen Maßnahmen sowie 3. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, das...
-
PostPersRG § 13 (Law)
(weggefallen)
-
TNV § 13 Inkrafttreten (Law)
...kündung in Kraft.
-
UAG § 13 (Law)
(weggefallen)
-
VerschG § 13 (Law)
...2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.
-
VersVermV § 13 Nachweis (Law)
...2 Abs. 1 oder Abs. 6 Sicherheiten zu leisten oder Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.
-
VeranstTechMeistPrV § 13 Außerkrafttreten (Law)
...2018 außer Kraft.
-
SpielV § 13 (Law)
...2. Die Mindestspieldauer beträgt fünf Sekunden; dabei darf der Einsatz 0,20 Euro nicht übersteigen und der Gewinn höchstens 2 Euro betragen. ...
-
TierSchG § 13 (Law)
...kann insbesondere gefordert werden, dass der Antragsteller die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und nachwe...
-
StVG § 13 Geldrente (Law)
...2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden...
-
ZHG § 13 (Law)
...2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 3 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 eine...
-
AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)
...kennen (Sammelanerkennung). Die Sammelanerkennung hat dieselbe Wirkung wie die Anerkennung durch die sonst nach diesem Gesetz zuständigen Stellen.
-
BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.