VwGO § 47 (Law)

...246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs 2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestim...

ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 47 Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen (Law)

...2 Sulfid, leicht freisetzbar 0,2 7,2 0,4 ...

PreisLS Nr 47 Abgrenzung (Law)

...2) Wagnisse, die das Unternehmen als Ganzes gefährden, die in seiner Eigenart, in den besonderen Bedingungen des Wirtschaftszweigs oder in wirtschaftlicher Tätigkeit schlechthin begründet sind, bilden...

BBergG § 47 Benutzung fremder Grubenbaue (Law)

...2. er einen angemessenen Teil der Aufwendungen für die Errichtung und Unterhaltung der zu benutzenden Grubenbaue übernimmt. ...

IntFamRVG § 47 Genehmigung des Familiengerichts (Law)

...2) Örtlich zuständig ist das Familiengericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind untergebracht werden soll, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts. § 12 Abs. 2 u...

SaatV § 47 Kennzeichnung in besonderen Fällen (Law)

...2 zu verwenden. Auf dem Etikett und dem Einleger ist anstelle einer Sortenbezeichnung oder in Verbindung mit ihr die Angabe nach Anlage 8 Nr. 3.2 zu machen; innerhalb dieser Angabe kann der Hinweis au...

PfandBG § 47 Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger (Law)

...2009 unterliegt eine Pfandbriefbank, die vor dem 19. Juli 2005 Schiffspfandbriefe nach § 1 Nr. 1 des Schiffsbankgesetzes begeben hat, nicht der Grenze des § 22 Abs. 5 Satz 2. Die Pfandbriefbank hat je...

StRSaarEG § 47 Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)

...2) verbunden werden.

WODrittelbG § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...2) Für Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, gilt § 43 Abs. 3.

WpÜG § 47 Gebühren und Auslagen (Law)

...2 Satz 3, der §§ 14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§ 20, 24, 28 Absatz 1, der §§ 36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2, oder des § 41 in Verbindung mit § 6 Gebühre...

FahrlG § 47 Löschung der Daten (Law)

...2 Nr. 1, 2 und 7, 2. fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft bei Entscheidungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 6, ...

DRiG § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter (Law)

In Angelegenheiten der Richter im Bundesdienst wirkt im Bundespersonalausschuß als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Justiz und für V...

BrennO 1998 § 47 (Law)

(weggefallen)

GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten (Law)

...203 Absatz 2, 5 und 6; §§ 204, 205) und des Dienstgeheimnisses (§ 353b Absatz 1) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich. (3) Die zusammengefassten Einzelangaben dürf...

GeflPestSchV § 47 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

...2006/437/EG durchgeführt werden oder 2. in einen anderen Bestand oder in eine Schlachtstätte ...

MarkenG § 47 Schutzdauer und Verlängerung (Law)

...2) Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden. (3) Die Verlängerung der Schutzdauer wird dadurch bewirkt, daß eine Verlängerungsgebühr und, falls die Verlängerung für Waren...

WpHG § 47 Anwendungsbestimmung für § 34 (Law)

...2009 an geltenden Fassung ist erstmals auf Anlageberatungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 durchgeführt werden.

ZPO § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen (Law)

...2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richte...