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SGG § 44 (Law)
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StUG § 44 Strafvorschriften (Law)
...alunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitss...
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PatG § 44 (Law)
...ach Erledigung des Antrags nach § 43. Hat ein Dritter den Antrag nach Absatz 1 gestellt, so wird der Eingang des Antrags dem Anmelder mitgeteilt. Im Übrigen ist § 43 Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 3 un...
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RennwLottGABest § 44 (Law)
...Ausspielungen im Betrage von nicht mehr als 164 Euro handelt, oder die Oberfinanzdirektion zur Abstempelung ungeeignete Lose zugelassen hat (§ 41 Satz 2), nicht ausgegeben werden. Nach näherer Vorschr...
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PKDBSa § 44 Geschäftsordnung (Law)
...ann eine Änderung der Tagesordnung beschließen. Anträge für die Hauptversammlung müssen spätestens zwei Monate vor der Hauptversammlung an den Vorstand gerichtet werden. Die Hauptversammlung kann aus ...
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SchRegO § 44 (Law)
...ahme auf das Register oder die Akten. Für den Nachweis rechtserheblicher Umstände, die sich aus Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister ergeben, gilt § 32 der ...
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VwGO § 44 (Law)
...agebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.
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FlugfunkV 2008 Anlage 2 (zu § 18) (Law)
...antragten Flugfunkzeugnisart nach § 6 Absatz 2 23 9 Verlegung eines Prüfungstermins nach § 8 Absatz 1 Satz 2 ...
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IndMetAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...axisbezogene handlungsorientierte Aufgaben bearbeiten und dabei zeigen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kan...
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IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...2. Auftragsabläufe planen und abstimmen, Teilaufgaben festlegen, Planungsunterlagen erstellen, Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten am Einsatzort berücksichtigen, ...
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IStGHG § 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts) (Law)
...aterträgen an. § 73 Absatz 2 und 3, die §§ 73b, 73c und 73d des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (3) Wird die Einziehung von Taterträgen angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache o...
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PreisLS Nr 44 Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals (Law)
...as betriebsnotwendige Kapital besteht aus dem betriebsnotwendigen Vermögen, vermindert um die dem Unternehmen zinslos zur Verfügung gestellten Vorauszahlungen und Anzahlungen durch öffentliche Auftrag...
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MKSeuchV 2005 Anlage 2 (zu § 18 Absatz 2 Nummer 3) (Law)
...Absatz 2 Nummer 3 klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche unt...
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AuslWBG § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle (Law)
...ann vorbehaltlich des § 45 einen nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 angemeldeten Auslandsbond anerkennen, wenn sie die Anmeldung nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen für begründet hält und...
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AZRG § 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...altungsverfahrens der Länder kann mit Ausnahme von § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
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BImSchG § 44 Überwachung der Luftqualität (Law)
...achung der Luftqualität führen die zuständigen Behörden regelmäßige Untersuchungen nach den Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 oder 1a durch. (2) Die Landesregierungen ...
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BWaldG § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...as Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der §§ 15 bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
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GeflPestSchV § 44 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...ands nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG sowie eine Feinreinigung und Schlussdesinfektion nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 2005/94...
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JArbSchG § 44 Kosten der Untersuchungen (Law)
...as Land.
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LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)
...2002 oder Artikel 20 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, oder nach Absatz 4a oder Absatz 5a, ...