MPG § 43 Einziehung (Law)

...2 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

LBG § 43 (Law)

Zur Zahlung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet.

LuftVG § 43 (Law)

...2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S. 1), in der jeweils geltenden F...

StBGebV § 43 (weggefallen) (Law)

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TAppV § 43 Radiologie (Law)

...2005 S. 666). (2) Die erfolgreich abgelegte Prüfung nach Absatz 1 wird als Grundkurs im Strahlenschutz nach Anlage 1 der ...

PatG § 43 (Law)

...2) Der Antrag kann nur von dem Patentanmelder gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 25 ist entsprechend anzuwenden. (3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt veröffentlic...

PKDBSa § 43 Aufgaben (Law)

...2 Satz 1 und 2, 6. die in dieser Satzung erwähnten Zinssätze festzulegen. ...

ZÄPrO § 43 (Law)

Die Prüfung in der Hygiene, der medizinischen Mikrobiologie und der Gesundheitsfürsorge (III) wird von einem Prüfer an einem Tag abgehalten. Der Kandidat hat nachzuweisen, daß er sich die für den Zahn...

ZVG § 43 (Law)

...2) Das gleiche gilt, wenn nicht vier Wochen vor dem Termin dem Schuldner ein Beschluß, auf Grund dessen die Versteigerung erfolgen kann, und allen Beteiligten, die schon zur Zeit der Anberaumung des T...

AktG (XXXX) §§ 43 und 44 (Law)

AuslWBG § 43 Zurücknahme der Anmeldung (Law)

...2) Die Prüfstelle benachrichtigt den Auslandsbevollmächtigten, den Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von der Zurücknahme der Anmeldung und gibt den Auslandsbond, wenn er vorgelegt wo...

BImSchG § 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung (Law)

...2015 und für Schienenbahnen, die ausschließlich der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648) unterliegen, ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr anzuwend...

BHO § 43 Kassenmittel, Betriebsmittel (Law)

...2) Das Bundesministerium der Finanzen soll nicht sofort benötigte Kassenmittel so anlegen, daß über sie bei Bedarf verfügt werden kann.

EBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)

...2) Triebfahrzeuge müssen beaufsichtigt werden, solange sie durch eigenen Kraftantrieb bewegungsfähig und gegen unbeabsichtigte Bewegung nicht besonders gesichert sind.

JArbSchG § 43 Freistellung für Untersuchungen (Law)

Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen nach diesem Abschnitt freizustellen. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

LuftBO § 43 Aufenthalt im Führerraum (Law)

...2) Angehörige der Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde sowie der für die Erteilung der Erlaubnisse der Flugbesatzung zuständigen Erlaubnisbehörde können verlangen, daß der verantwortliche Luftfahrzeugf...

SUG § 43 Zuständigkeit der Seeämter (Law)

...2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit der Seeämter zu bestimmen. (3) Das Bundesministerium für Ve...

ZPO § 43 Verlust des Ablehnungsrechts (Law)

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen od...

SchuldRAnpG § 43 Erfaßte Verträge (Law)

...2. Oktober 1990 mit Billigung staatlicher Stellen ein Wohn- oder gewerblichen Zwecken dienendes Bauwerk errichtet, mit dem Bau eines solchen Bauwerks begonnen oder ein solches Bauwerk aufgrund einer v...

PStG § 43 Erklärungen zur Namensangleichung (Law)

...2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister für die Person, deren Name geändert oder bestimmt werden soll, führt. Wird die Erklärung im Zusammenhang mit...