AtVfV § 15 Entscheidung (Law)

(1) Die Behörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens. (2) Der Antrag ist abzulehnen, sobald die Prüfung ergibt, daß die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliege...

BEG § 15 (Law)

...bschluß der Verfolgung, die seinen Tod verursacht hat, eingetreten ist. Es genügt, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen Tod und Verfolgung wahrscheinlich ist. (2) Ist der Verfolgte währ...

BelWertV § 15 Bodenwert (Law)

...2. die Art und das Maß der baurechtlich festgesetzten Nutzungsmöglichkeiten und die tatsächliche Nutzung, 3. ...

BeurkG § 15 Versteigerungen (Law)

...bs. 1 insoweit nicht; in der Niederschrift muß festgestellt werden, daß sich der Bieter vor dem Schluß der Verhandlung entfernt hat.

BrucelloseV § 15 (Law)

...bsatz 1 entsprechend. (2) Im Falle des Verdachtes oder des Ausbruchs von Brucella ovis bei einem Schaf kann die zuständige Behörde die für Schafe vorgesehenen Maßnahmen anordnen, ...

BTÄO § 15 (Law)

...2 Abs. 2 der Anordnung über die Approbation als Tierarzt vom 3. Juli 1974 (GBl. I Nr. 35 S. 337) gelten mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2. (6) Studierende der...

BWahlG § 15 Wählbarkeit (Law)

...bs. 1 des Grundgesetzes ist und 2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. (2...

DWG § 15 Sendetechnik (Law)

...bstrahlung der Programme über Satelliten. (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe kann die Deutsche Welle im In- und Ausland die erforderlichen Rundfunksender anmieten; im Ausland kann sie die erfor...

EBPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)

...bsleiterprüfung vorbereiten, als Zuhörer anwesend sein. An der Beratung und Festlegung der Bewertungen in den mündlichen Prüfungsfächern dürfen nur die Mitglieder der Prüfungskommission sowie der Prot...

BRüG § 15 (Law)

...2) Der nach Absatz 1 umgestellte Betrag ist zu verzinsen. Die Zinsen werden durch einen Betrag von 25 vom Hundert des umgestellten Betrags abgegolten. (3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf...

DEÜV § 15 (weggefallen) (Law)

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DiätV § 15 (Law)

(weggefallen)

GBO § 15 (Law)

...bs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vertretungsbefugt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilu...

GrdstVG § 15 (Law)

...2) Diese Bestimmungen gelten für die Zuweisung von Teilen des Betriebes sinngemäß.

GVIDVDV § 15 Klausuren (Law)

...20 und höchstens 240 Minuten. (2) Beträgt die Bearbeitungszeit für eine Klausur 180 oder mehr Minuten, dürfen an diesem Tag keine weiteren Modulprüfungen oder Modulprüfungsteile durchgeführt...

GvKostG § 15 Entnahmerecht (Law)

...25 Abs. 2 der Zivilprozessordnung) entstehen, können dem Erlös vorweg entnommen werden. Dies gilt auch für die Kosten der Entfernung von Pfandstücken aus dem Gewahrsam des Schuldners, des Gläubigers o...

HeimG § 15 Überwachung (Law)

...2 Abs. 1, spätestens jedoch drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme des Heims. (7) Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2, 4 und 6 sind auch zur Feststellung zulässig, ob eine Einrichtung ...

KredWG § 15 Organkredite (Law)

...26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zu unterlegen. (2) Die Bundesanstalt kann für die Gewährung von Organkrediten im Einzelfall Obergrenzen anordn...

KHEntgG § 15 Laufzeit (Law)

...bsätzen 1 und 2 werden grundsätzlich im restlichen Vereinbarungszeitraum ausgeglichen. Der Ausgleichsbetrag wird im Rahmen des Zu- oder Abschlags nach § 5 Abs. 4 abgerechnet.

LuftBO § 15 (weggefallen) (Law)