• TKG 2004 § 74 Besondere Anlagen (Law)

  ...2) Die Verlegung oder Veränderung vorhandener besonderer Anlagen kann nur gegen Entschädigung und nur dann verlangt werden, wenn die Benutzung des Verkehrsweges für die Telekommunikationslinie sonst u...

• WiPrO § 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...2 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof besteht aus einem Vorsitzenden sowie zwei Mitgliedern des Bundesgerichtshofs und zwei Beru...

• AMG 1976 § 74 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)

  ...2 eingeschränkt. (2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, d...

• AUG 2011 § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  ...29 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und nach § 53 Absatz 1 und § 119 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erforderlich wä...

• AO 1977 § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen (Law)

  ...2) Eine Person ist an dem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermögen des Unternehmens beteiligt ist. A...

• BTGO 1980 § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung (Law)

  ...26, entsprechend.

• LuftVZO § 74 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...2) Er muss enthalten 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Veranstalters und des verantwortlichen Leiters; 2. ...

• WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten (Law)

  ...2 entsprechend. (6) Die Gefahrenkarten und Risikokarten sind bis zum 22. Dezember 2013 zu erstellen. Satz 1 gilt nicht, wenn bis zum 22. Dezember 2010 vergleichbare Karten vorliegen, deren I...

• StrlSchV 2001 § 74 Behandlung und Verpackung (Law)

  ...2) Bei der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle zur Herstellung endlagerfähiger Abfallgebinde sind Verfahren anzuwenden, deren Anwendung der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz...

• StGB § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Law)

  ...2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften. (3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenständ...

• SVWO 1997 § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung (Law)

  ...2) Hierauf fordert der Vorsitzende des Wahlausschusses zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Er kann aus diesem Anlaß die Sitzung unterbrechen. (3) Wird schriftlich gewählt, läßt der Vorsitzen...

• SGB 3 § 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung (Law)

  ...2. anstelle einer Berufsausbildung in einem Betrieb in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausbilden. (2) § 57 Absatz 1...

• ErsDiG § 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage (Law)

  ...2 haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen die...

• OWiG 1968 § 74 Verfahren bei Abwesenheit (Law)

  ...265 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung erforderlichen Hinweise dem Verteidiger gegeben werden. (2) Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung z...

• WDO 2002 § 74 Ehrenamtliche Richter (Law)

  ...2 Satz 5 oder 6 benannt worden sind oder bei denen zwischen ihrer Benennung und Auslosung einer der in Absatz 2 Satz 5 oder 6 bezeichneten Hinderungsgründe eingetreten ist, sind bei der Auslosung nich...

• VVG 2008 § 74 Überversicherung (Law)

  ...2) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die P...

• SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

  ...2) Renten dürfen nicht für die Zeit neu festgestellt werden, in der Verletztengeld zu zahlen ist oder ein Anspruch auf Verletztengeld wegen des Bezugs von Einkommen oder des Erhalts von Betriebs- und ...

• SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

  Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan fe...

• AuslWBG § 74 Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen (Law)

  ...2) Prüfstelle für Auslandsbonds, die vom Deutschen Reich oder von dem ehemaligen Land Preußen ausgestellt worden sind, ist das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen; die Befugnisse...

• BioSt-NachV § 74 Zuständigkeit (Law)

  ...2 Nummer 2, 4. die Bekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 2, 5. die Ausstellung ...