• BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)

  ...längerung des Vorbereitungsdienstes infolge genehmigten Fernbleibens oder Rücktritts von der Prüfung, 2. in besonderen Härtefällen. ...

• BeamtVG § 66 Beamte auf Zeit (Law)

  ...ls Beamter auf Zeit gewählt werden. (5) Wird ein Beamter auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen, gelten die §§ 15 und 26 entsprechend. (6) bis (9) (weggefallen)

• BHO § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...ligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten ...

• UVPG § 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lanfeststellungsbeschlusses zulässig. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Plangenehmigung entsprechend. (4) Der Planfeststellungsbeschluss muss zumindest die folgen...

• PatAnwO § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands (Law)

  ...lußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

• StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Law)

  ...lge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefähr...

• StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• BBG 2009 § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Law)

  ...lichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges...

• AUG 2011 § 66 Vollstreckungsabwehrantrag (Law)

  ...lligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu stellen, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. In den Fällen des Ab...

• BetrVG § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats (Law)

  ...lls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann. (2) Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt au...

• TKG 2004 § 66 Nummerierung (Law)

  ...lle erforderlich, obliegt die Entscheidung über die Erteilung des Einverständnisses oder die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle. We...

• VwVfG § 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten (Law)

  ...liche Fragen zu stellen; ein schriftlich oder elektronisch vorliegendes Gutachten soll ihnen zugänglich gemacht werden.

• WDO 2002 § 66 Aberkennung des Dienstgrades (Law)

  ...ltnis gerechtfertigt wäre, falls sich der Angehörige der Reserve oder der nicht wehrpflichtige frühere Soldat, der noch zu Dienstleistungen herangezogen werden kann, noch im Dienst befände. § 63 Abs. ...

• StPO § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung (Law)

  ...lfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen. (2) Das Gericht kann eine schriftliche Eidesleistung verlangen oder die Hinzuziehung einer...

• AufenthG 2004 § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung (Law)

  ...länders oder des Kostenschuldners nach Absatz 4 Satz 1 und 2 kann von der Behörde, die sie erlassen hat, ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt werden, wenn andernfalls di...

• BioSt-NachV § 66 Informationsregister (Law)

  ...les Register über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung (Informations...

• BrStV 2010 § 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  ...leicher Weise erfüllt. (2) Im Falle der Übermittlung im Auftrag (§ 61 Absatz 1 Satz 2) hat der Dritte die Daten dem Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur...

• WHG 2009 § 66 Weitere anwendbare Vorschriften (Law)

  ...ltnis zwischen dem Gewässerbenutzer und den Gewässerschutzbeauftragten finden die §§ 55 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

• StrlSchV 2001 § 66 Wartung, Überprüfung und Dichtheitsprüfung (Law)

  ...lle 1 Spalte 2 überschreitet, in geeigneter Weise zu prüfen und die Prüfung in bestimmten Zeitabständen zu wiederholen ist. Bei hochradioaktiven Strahlenquellen hat die Prüfung mindestens einmal jährl...

• SGB 3 § 66 Anpassung der Bedarfssätze (Law)

  ...lt § 35 Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.