VwGO § 78 (Law)

...ltungsakt unterlassen hat. (2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde ...

StBerG § 78 Satzung (Law)

...lbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

ZPO § 78 Anwaltsprozess (Law)

...lassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. (2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusamm...

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)

GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 78 Berlin-Klausel (Law)

...lt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Übe...

GRG Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) (3) (4) (5) (6) 1. bis 10. (7)

BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)

BGB § 78 Festsetzung von Zwangsgeld (Law)

...2, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. (2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten...

AufenthV § 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte (Law)

...l 2 Abschnitt 1, Kapitel 3, § 56, Kapitel 5 sowie in den §§ 81 und 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt ist. ...

BRAO § 79 Aufgaben des Präsidiums (Law)

...ledigt die Geschäfte des Vorstandes, die ihm durch dieses Gesetz oder durch Beschluß des Vorstandes übertragen werden. (2) Das Präsidium beschließt über die Verwaltung des Kammervermögens. E...

BrennO 1998 § 79 (Law)

...lts der Geräte, Gefäße oder Rohre noch ein Zerspringen der Glasteile zu besorgen ist, und daß bei einer durch Anziehen von Schrauben hergestellten Abdichtung die Metallteile auf die Glasteile keinen u...

StPO § 79 Vereidigung des Sachverständigen (Law)

...llgemeinen vereidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid.

StRSaarEG § 79 Erhebungszeitraum 1959 (Law)

...leitung sich im Saarland befindet, endet die Steuerpflicht für Betriebstätten, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes außerhalb des Saarlandes liegen (§ 2 Abs. 5 Satz 2 und § 36 Abs. 2 des Gewerbest...

WVG § 79 Bestehende Verbände (Law)

...ltnis in der Verbandsversammlung. (3) Für Altverbände kann innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Landesrecht eine vereinfachte Möglichkeit der Auflösung, der Übe...

SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)

...lizei ist um Durchführung zu ersuchen. (2) Die Polizei kann ersucht werden, Dienstleistungspflichtige, die ihrer Heranziehung unentschuldigt nicht Folge leisten, dem nächsten Feldjägerdienst...

NeuGlV § 79 Vermerk über die Eintragung (Law)

...lte vermerkt. Für dasselbe Volksbegehren muß immer dieselbe Spalte benutzt werden.

SachenRBerG § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs (Law)

...lung von mindestens zwei Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. (2) Für die Vollstreckung in das Grundstück ist ein vollstreckbarer Titel gegen den Nutzer...