• GenG § 53 Pflichtprüfung (Law)

  ...mme 2 Millionen Euro übersteigt, muss die Prüfung in jedem Geschäftsjahr stattfinden. (2) Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 ist bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 1,5 Millionen Euro u...

• HGB § 53 (Law)

  ...m Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ist die Prokura als Gesamtprokura erteilt, so muß auch dies zur Eintragung angemeldet werden. (2) Das Erlösch...

• LBG § 53 (Law)

  ...20 Abs. 3 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme bei dem nach § 54 Abs. 2 für das Verteilungsverfahren zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf...

• SGG § 53 (Law)

  (aufgehoben)

• TAppV § 53 Querschnittsunterricht (Law)

  ...matik und der Umweltkontaminanten sowie der Lebensmittel-, Fleisch- und Milchhygiene insbesondere auf den Gebieten der Risikobewertung, Qualitätssicherung und Verkehrsfähigkeit der von Tieren gewonnen...

• NeuGlV § 53 Eintragungsleiter (Law)

  ...mteintragungsleiter, die Landeseintragungsleiter, die Kreiseintragungsleiter und ihre Stellvertreter werden für jedes Volksbegehren unverzüglich nach der Bestimmung der Eintragungsfrist ernannt. § 1 A...

• SchRG § 53 (Law)

  ...29) oder von den in § 38 Abs. 2 bezeichneten Beträgen gerichtet ist, bestimmt sich die Übertragung sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Übertragu...

• VwGO § 53 (Law)

  ...2) Wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 nicht gegeben ist, bestimmt das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht. (3) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsst...

• BVG § 53 (Law)

  ...m Tod von versorgungsberechtigten Hinterbliebenen wird ein Bestattungsgeld nach Maßgabe der Vorschriften des § 36 gewährt. Es beträgt beim Tod einer Witwe oder des hinterbliebenen Lebenspartners, die ...

• BPersVWO § 53 Übergangsregelung (Law)

  ...m 1. Oktober 2005 bestellt worden ist, ist die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung anzuwenden.

• BranntwMonG § 53 (Law)

  ...Monopolaufkommen gefährdet und dessen Sicherung auf andere Weise nicht zu erreichen ist.

• FGO § 53 (Law)

  ...minbestimmungen und Ladungen sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. (2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften de...

• IRG § 53 Beistand (Law)

  ...men kann. (3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelt...

• SUG § 53 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...mmerstück des Schiffes oder sonstigen Inhalt des Schiffes oder der Ladung berührt oder verändert, 2. sich ohne Zustimmung nach § 24 Absatz 6...

• PatG § 53 (Law)

  ...m Anmelder innerhalb von vier Monaten seit der Anmeldung der Erfindung beim Patentamt keine Anordnung nach § 50 Abs. 1 zugestellt, so können der Anmelder und jeder andere, der von der Erfindung Kenntn...

• RennwLottGABest § 53 (Law)

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• SchRegDV § 53 (Law)

  ...mmer der Eintragung in den Spalten 2 und 3; 2. in Spalte 2: der Betrag der Schiffshypothek in Ziffern; ...

• AuslSchuldAbkAG § 53 (Law)

  ...m Gesetz nicht ein anderes ergibt, wie eine Verbindlichkeit behandelt, die mit Wirkung vom Beginn des 21. Juni 1948 im Verhältnis von einer Deutschen Mark zu einer Reichsmark umgestellt ist. Leistunge...

• BHO § 53 Billigkeitsleistungen (Law)

  ...mittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

• BWahlG § 53 (Law)

  (weggefallen)