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FGO § 42 (Law)
...rund der Abgabenordnung erlassene Änderungs- und Folgebescheide können nicht in weiterem Umfang angegriffen werden, als sie in dem außergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden können.
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GGArt29Abs6G § 42 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
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LuftFzgG § 42 (Law)
(1) Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für das Registerpfandrecht nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubi...
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StBGebV § 42 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 42 (Law)
...rundbuchamts sowie der erfolgten Anmeldungen ist jedem gestattet. (2) Das gleiche gilt von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, welche ein Beteiligter einreicht, insbesondere v...
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WVG § 42 Entschädigung (Law)
Für die Enteignung ist Entschädigung zu leisten. Hierfür gelten die §§ 93 bis 103 des Baugesetzbuchs entsprechend.
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ZÄPrO § 42 (Law)
Die Prüfung in der Pharmakologie (II) wird von einem Prüfer an einem Tag abgehalten. Der Kandidat hat in Gegenwart des Prüfers einige Aufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündlich na...
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RuStAG § 42 (Law)
...rung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen.
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VerschG § 42 (Law)
...rung an alle, die über den Zeitpunkt des Todes Angaben machen können, erlassen, dies dem Gericht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anzuzeigen. (2) Von der öffentlichen Aufforderung kann das ...
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UErgG § 42 (Law)
...rung. Im übrigen ist der Bund Schuldner der Ausgleichsforderung. (7) Soweit der Bund Schuldner der Ausgleichsforderung ist, wird der Anspruch auf Erhöhung der Ausgleichsforderung von der Beh...
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AZRG § 42 Strafvorschriften (Law)
...2. zum Abruf mittels automatisiertem Verfahren bereithält oder 3. abruft oder sich oder einem...
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BAPostSa § 42 Inkrafttreten (Law)
Diese Satzung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
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BeschussV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...20 Abs. 3 Satz 2 das Zulassungszeichen anbringt, 4. entgegen § 22 Satz 3 oder § 24 Abs. 1 Satz 1 einen Prüfgegenstand oder e...
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BewG § 42 Nebenbetriebe (Law)
...2) Die Nebenbetriebe sind gesondert mit dem Einzelertragswert zu bewerten.
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BLG § 42 (Law)
Bietet der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger zu angemessenen Bedingungen den Abschluß eines Rechtsgeschäfts an, auf Grund dessen die angeforderte Leistung fortan zu erbringen ist, und erschei...
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BVG § 42 (Law)
...rung des Verstorbenen, die Folge einer Schädigung im Sinne des § 1 war, geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt oder die Lebenspartnerschaft aus dem gleichen Grunde aufgehoben worden, so steht...
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GBVfg § 42 (Law)
...rundbuchordnung vorzunehmenden Mitteilungen müssen nicht unterschrieben werden. In diesem Fall soll auf dem Schreiben der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschr...
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KSVG § 42 (Law)
...rung Bund und Bahn als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Haftung der Unfallversicherung Bund und Bahn für Verbindlichkeiten der Künstlersozialkasse nach dem Ersten und Vierten Teil ist a...
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TierSeuchSchBMV § 42 Übergangsvorschriften (Law)
...2) Anlage 8 Abschnitt II Nr. 1 und 2 ist bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 in der am 7. April 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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PatG § 42 (Law)
...2) Ist offensichtlich, daß der Gegenstand der Anmeldung 1. seinem Wesen nach keine Erfindung ist, 2. ...