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BImSchG § 66 Fortgeltung von Vorschriften (Law)
(1) (weggefallen) (2) Bis zum Inkrafttreten von entsprechenden Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Sch...
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ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)
...ss; der Beschluss ist unanfechtbar. Es kann in dem Beschluss die Disziplinarverfügung aufrechterhalten, aufheben oder zugunsten des Dienstleistenden ändern. Es kann außerdem das Disziplinarverfahren e...
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GWB § 66 Frist und Form (Law)
...2) Ergeht auf einen Antrag keine Verfügung (§ 63 Absatz 3 Satz 2), so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden. (3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefo...
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GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)
...ssen Stelle ausüben. Die Ausübung des Kündigungsrechts ist ausgeschlossen, solange der Schuldtitel nur vorläufig vollstreckbar ist. (2) Der Kündigung muss eine beglaubigte Abschrift der voll...
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NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)
...sschein erhalten, so wird im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungsschein" oder "E" eingetragen. ...
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PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)
...2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist; in diesem Fall bedarf die Veröffentlichung der Zustimmung der ...
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) Bescheinigung der...
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HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)
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BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...22 Fassweinerzeuger –759 589 588 Traub...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)
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MarkschBergV § 16 Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (Law)
...sschichten und 2. nach den geologischen Gegebenheiten, insbesondere den tektonischen oder hydrologischen, oder den gebirgsme...
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EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...2003, 2595; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Bescheinig...
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BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)
...2) Von der Kürzung ist abzusehen 1. bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes infolge genehmigten Fernbleibens oder Rücktritts von der Prüfu...
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BeamtVG § 66 Beamte auf Zeit (Law)
...ssen, gelten die §§ 15 und 26 entsprechend. (6) bis (9) (weggefallen)
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BHO § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)
...sse eingeräumt werden.
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UVPG § 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...sses zulässig. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Plangenehmigung entsprechend. (4) Der Planfeststellungsbeschluss muss zumindest die folgenden Angaben enthalten: ...
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PatAnwO § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands (Law)
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.
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StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Law)
...29a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vor...
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StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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BergtechAusbV § 16 Prüfungsbereiche von Teil 2 in der Fachrichtung „Tiefbohrtechnik“ (Law)
...2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung „Tiefbohrtechnik“ findet in folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Bohrtechnische Prozesse, ...