• SVWO 1997 § 51 (Law)

  (weggefallen)

• SUG § 51 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 3 werden Gebühren erhoben. (2) Gebühren werden auch für einen erfolglos eingelegten Widerspruch erhoben. (3) Auslagen werden von einem Beteiligten nur erhoben, wenn...

• UStDV 1980 § 51 (Law)

  (weggefallen)

• WehrPflG § 51 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Woh...

• AbwV Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen (Law)

  ...2 -N) mg/l 2 Giftigkeit gegenüber Fi...

• BörsZulV § 51 Veröffentlichung der Zulassung (Law)

  Die Zulassung wird von der Geschäftsführung auf Kosten der Antragsteller im Bundesanzeiger veröffentlicht.

• AbgG § 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung (Law)

  ...2) Die Fraktionen haben Bücher über ihre rechnungslegungspflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen zu führen. Dabei ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksi...

• BHO § 51 Besondere Personalausgaben (Law)

  Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

• ErsDiG § 51 Durchführung der Versorgung (Law)

  ...Streitigkeiten in Angelegenheiten des Absatzes 1, soweit die Beschädigtenversorgung nicht in der Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27i des Bundesversorgungsgesetzes b...

• BPersVWO § 51 Vertrauensmann der Ortskräfte (Law)

  ...2 Satz 2 des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren: Der Wahlvorstand verteilt unbeschriebene Stimmzettel von gleicher Farbe und Größe. Jeder Wähler schreibt den Namen eine...

• KredWG § 51 Umlage und Kosten (Law)

  ...2002 bis zum 30. April 2002 gelten die in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen enthaltenen Regelungen in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. Zu den Koste...

• KrWG § 51 Überwachung im Einzelfall (Law)

  ...2. bestimmten Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sowie 5 bis 8 nachzukommen haben. Durch Anordnung nach Satz...

• InsO § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte (Law)

  ...2. Gläubiger, denen ein Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zusteht, weil sie etwas zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den n...

• LFGB § 51 Durchführung des Monitorings (Law)

  ...2 und 3 zur Folge haben kann. (4) Proben, die zur Durchführung der Überwachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 3, und Proben, die zur Durchführung des Monitorings entnommen werden...

• LuftBO § 51 Such- und Rettungsdienst (Law)

  Der Unternehmer muß Aufzeichnungen führen, nach denen er jederzeit in der Lage ist, den Organen des Such- und Rettungsdienstes unverzüglich für jedes im Betrieb befindliche Luftfahrzeug Angaben über A...

• LAnpG § 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse (Law)

  Die bestehenden Rechtsverhältnisse am Boden zwischen LPG und Rat des Kreises (nachfolgend zuständige Kreisbehörde genannt) sowie zwischen ihm und dem Eigentümer sind im Verlauf eines Jahres nach Inkra...

• PStV § 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis (Law)

  ...2 des Übereinkommens festgelegten Sprachen, 2. die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts des Zeugnisses in den in Artikel 6 Abs. 2 des ...

• PfandBG § 51 Getrennter Pfandbriefumlauf (Law)

  ...27 und 28 sind hinsichtlich des bisherigen Deckungsregisters nicht anzuwenden.

• StVG § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Law)

  Die Fahrerlaubnisbehörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrerlaubnisregister unverzüglich die auf Grund des § 50 Abs. 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Lösc...

• ZPO § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung (Law)

  ...2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.