• WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)

  (1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflicht...

• WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)

  ...bis 6 entsprechend; im Übrigen gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Das Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umwelt...

• WHG 2009 § 71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  Dient der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist. Satz 1 gilt für die Plangenehmigun...

• WHG 2009 § 72 Hochwasser (Law)

  Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser...

• WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

  ...bis zum 22. Dezember 2015 zu erstellen. Satz 1 gilt nicht, wenn bis zum 22. Dezember 2010 vergleichbare Pläne vorliegen, deren Informationsgehalt den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entspricht. Alle...

• WHG 2009 § 81 Vermittlung durch die Bundesregierung (Law)

  Können sich die Länder bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abschnitts über eine Maßnahme des Hochwasserschutzes nicht einigen, vermittelt die Bundesregierung auf Antrag eines Landes zwischen den b...

• WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm (Law)

  ...bis 6 ein Maßnahmenprogramm aufzustellen, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 zu erreichen. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen E...

• WHG 2009 § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen (Law)

  (1) Eine Zulassung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 58 fort. Eine Zulassung für das Einleiten von...

• WHG 2009 § 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen (Law)

  (1) Vor dem 1. März 2010 festgesetzte Wasserschutzgebiete gelten als festgesetzte Wasserschutzgebiete im Sinne von § 51 Absatz 1. (2) Vor dem 1. März 2010 festgesetzte Heilquellenschutzgebie...

• WHG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...bis 31, 44 und 47 signifikant sind.

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  (1) Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger...

• WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)

  ...bis 5 entsprechend.

• WHG 2009 § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen (Law)

  Art, Maß und Zeiten der Gewässerbenutzung im Rahmen von Erlaubnissen, Bewilligungen, alten Rechten und alten Befugnissen können auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen in einem Ausgleichsverf...

• WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

  ...bis 3 genannten Gründe so bald wie möglich wiederherzustellen. (2) Wird bei einem oberirdischen Gewässer der gute ökologische Zustand nich...

• WHG 2009 § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer (Law)

  ...bis 31 zu erreichen. (2) Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die zuständige Behörde die Anordnungen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit zu ...

• WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)

  (1) Die Unterhaltung oberirdischer Gewässer obliegt den Eigentümern der Gewässer, soweit sie nicht nach landesrechtlichen Vorschriften Aufgabe von Gebietskörperschaften, Wasser- und Bodenverbänden, ge...

• WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (Law)

  ...bis 3 Schäden, so hat der Geschädigte gegen die zur Unterhaltung verpflichtete Person Anspruch auf Schadenersatz.

• WHG 2009 § 45e Festlegung von Zielen (Law)

  ...bis zum 15. Juli 2012 die Zwischenziele mit Fristen und die Einzelziele, die erforderlich sind, um einen guten Zustand der Meeresgewässer zu erreichen, sowie zugehörige Indikatoren fest. Dabei sind an...

• WHG 2009 § 45f Überwachungsprogramme (Law)

  ...Bis zum 15. Juli 2014 stellen die zuständigen Behörden auf der Grundlage der Anfangsbewertung nach § 45c und unter Beachtung der Anforderungen nach Anhang V der Richtlinie 2008/56/EG in der jeweils ge...

• WHG 2009 § 45h Maßnahmenprogramme (Law)

  (1) Auf der Grundlage der Anfangsbewertung nach § 45c Absatz 1 und der nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele sind bis zum 31. Dezember 2015 Maßnahmenprogramme aufzustellen, die dem Prinzip...